Regierungskandidatin Pabel an EuGH-Hearing gescheitert

26. Juni 2018, 12:28
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Die SPÖ kritisiert die Nominierung einer ungeeigneten Kandidatin und fordert ein transparentes Verfahren

Wien/Luxemburg – Die Linzer Universitätsprofessorin Katharina Pabel ist beim Hearing für die Richterstelle am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Das erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Am Montag hatte die Regierung bekanntgegeben, dass Pabel die Nominierung zurückgezogen habe. Die SPÖ kritisierte die Nominierung einer ungeeigneten Kandidatin – und forderte ein transparentes Verfahren.

Es geht um die Nachbesetzung der bisher von Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ausgeübten Funktion. Sie hat nicht mehr kandidiert. Für die Nominierung ist in Österreich zunächst ein Ministerrats- und dann ein Beschluss des Hauptausschusses nötig. Dieser nominierte Pabel am 15. Mai – mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Weitere Bewerber

Beworben hatten sich auch Christine Stix-Hackel, ehemalige Generalanwältin am EuGH; Gerhard Hesse, der Leiter des Verfassungsdiensts; Wolfgang Bogensberger, seit 2017 Stellvertreter des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich; sowie die Europarechtlerin Alina Lengauer und Bernhard Schima, der über Erfahrung im Rechtsdienst der EU-Kommission verfügt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Kritik seiner Partei "an mangelnder Fachexpertise Pabels bestätigt". Ihre "erzkonservativen Ansichten in Sachen Schwangerschaftsabbruch und ihre Angriffe auf den EuGH haben sie aus unserer Sicht absolut ungeeignet gemacht", hielt er am Dienstag fest. Für den neuerlichen Anlauf forderte er ein transparentes Verfahren – auf Basis von Qualifikation mit einem öffentlichen Hearing im Parlament. Die Bewerber sollten das entsprechende Fachwissen im europarechtlichen Bereich und in Grundrechtsfragen aufweisen.

Die Vorfälle rund um Pabel würden beweisen, "dass man Personalpolitik nicht ausschließlich nach ideologischen Kriterien durchsetzen kann", konstatierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, jetzt "tatsächlicher Qualifikation den Vorrang zu geben, auch wenn dies dem Kanzler nicht genehm ist", um so das Land nicht erneut "zum Gespött auf internationaler Bühne zu machen". Schließlich gebe es in Österreich viele hervorragende Juristen mit bestem Ruf.

Regierungssprecher nimmt Pabel in Schutz

Pabel sei eine "hoch angesehene Expertin und Dekanin an der Universität Linz", sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Dienstag. Sie habe sich "insbesondere im Bereich des europäischen Grundrechtsschutzes einen international ausgezeichneten Ruf erarbeitet", hielt dem Launskyin einer schriftlichen Stellungnahme entgegen. Sie habe ihre Bewerbung zurückgezogen. "Das müssen wir akzeptieren", stellte er fest – und sicherte "zeitnah die notwendigen Schritte für eine neue Nominierung" zu. (APA, 26.6.2018)

  • Die Linzer Uni-Professorin Katharina Pabel wird doch nicht EuGH-Richterin.
    foto: apa / bmeia

    Die Linzer Uni-Professorin Katharina Pabel wird doch nicht EuGH-Richterin.

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