Wien – Österreich ist zur Teilnahme an einem Sondertreffen einer Gruppe von EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik, wie es von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geplant wird, bereit. Dies verlautete am Montag gegenüber der APA aus informierten Kreisen. Österreich unterstütze Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Durchsetzung von Dublin "total", hieß es.

Medienberichten zufolge soll das Sondertreffen am Wochenende stattfinden. Merkel, die innenpolitisch wegen des Streits um die von Innenminister Horst Seehofer geplante Flüchtlings-Zurückweisung an deutschen Grenzen massiv unter Druck steht, will das Problem europäisch lösen. Dem Vernehmen nach soll sich die Gruppe der EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigen und diese dann beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche in formelle Beschlüsse gießen lassen. EU-Gipfelpräsident Donald Tusk wird am Freitag in Wien erwartet, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.

Österreich durch Vorsitz wichtige Rolle

Österreich kommt in dieser Frage als kommendem EU-Ratsvorsitz eine wichtige Rolle zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstag auch bei einem Gipfel der Visegrad-Gruppe in Budapest über die künftige EU-Flüchtlingspolitik sprechen. In der vergangenen Woche hatte er bei einem Treffen mit Merkel in Berlin betont, wie wichtig die Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen ist. Kurz hat sich kürzlich sogar dafür ausgesprochen, das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex insofern zu erweitern, als diese auch in Drittstaaten – mit deren Zustimmung – tätig sein können sollen.

Für Aufregung sorgte, dass Kurz anlässlich eines Treffens mit Seehofer den Begriff einer "Achse der Willigen" in der Flüchtlingspolitik prägte und dabei die Städte Rom, Berlin und Wien nannte, was bei vielen Beobachtern Assoziationen an die "Achse Berlin-Rom" im Zweiten Weltkrieg weckte. Auch der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi sagte, es habe sich um eine "etwas unglückliche Formulierung" gehandelt und betonte, dass die EU-Staaten auf nationalen Egoismus verzichten und gemeinsam für eine Lösung in der Flüchtlingsproblematik zusammenarbeiten sollen. (APA, 18.6.2018)