Innerislamischer Machtkampf spitzt sich zu: Rücktrittsforderung gegen Olgun

    11. Juni 2018, 17:10
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    Der Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft soll die Regierung beim Abdrehen von Moscheen unterstützt haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der aktuellen Causa und dem Islam in Österreich

    Frage: Innerhalb der islamischen Religionsgemeinschaft ist nach der Ankündigung der türkis-blauen Bundesregierung, Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen, Streit ausgebrochen. Was ist dort los?

    Antwort: Die Vorhaben der Regierung im "Kampf gegen den politischen Islam", wie Türkis-Blau es nennt, haben nun auch Machtkämpfe und Richtungsstreits innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zutage gefördert. Präsident Ibrahim Olgun, der sich über die Moscheenschließungen offiziell "empört" gezeigt hatte, soll für diese selbst mitverantwortlich sein. IGGÖ-Vizepräsident Abdi Tasdögen wirft Olgun vor, die Schließung der Gebetshäuser mit einer Anzeige beim Kultusamt sogar veranlasst zu haben. Die Regierung habe sich mit Olgun abgesprochen, der sich aber nicht mit dem Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft, kritisiert Tasdögen. Er fordert Olgun nun zum Rücktritt auf.

    Frage: Steckt da mehr dahinter?

    Antwort: Tasdögen und Olgun gehören unterschiedlichen türkischen Fraktion innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft an. Olgun ist Teil des Atib-Lagers. Dieser türkische Moscheenverband genießt derzeit die Vormachtstellung in der Religionsgemeinschaft und gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet sowie der AKP-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Tasdögen wiederum soll dem früheren IGGÖ-Präsidenten Fuat Sanac nahestehen, dem eine Nähe zu den türkischen Nationalisten von Milli Görüs nachgesagt wird. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz attestiert der Bewegung Milli Görüs ("Nationale Sicht") ein antidemokratisches Staatsverständnis. Tasdögen hat Olgun bereits zuvor mehrfach öffentlich kritisiert.

    foto: matthias cremer
    Das Minarett der ersten Moschee Österreichs, des Islamischen Zentrums in Wien.

    Frage: Was hat das nun aber mit dem Ausschluss der Arabischen Kultusgemeinde zu tun?

    Antwort: Unabhängig vom innertürkischen Machtkampf wird in islamischen Kreisen bereits seit längerem moniert, dass die Türken in der Gemeinschaft ihre Vormachtstellung stetig ausbauen – was vielen Muslimen aus anderen Ländern nicht schmeckt. In der Verfassung der IGGÖ steht, dass eine Kultusgemeinde über mindestens zehn Moscheeeinrichtungen verfügen muss, um als solche anerkannt zu werden. Kritiker sagen: Damit die mächtigen türkischen Verbände nicht mit zu vielen Gegenspielern konfrontiert sind. Die Arabische Kultusgemeinde soll bloß über sechs Moscheen verfügen – was Olgun wohl dem Kultusamt gemeldet hat. Die Regierung begründet die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde – was eine Schließung der sechs betriebenen Moscheen zur Folge hätte – mit salafistischen Äußerungen ihrer Vertreter. Der Ex-Chef des Kultusverbands sitzt übrigens seit Februar in Untersuchungshaft, da er als Kindergartenbetreiber zehn Millionen Euro an Fördergeldern veruntreut haben soll.

    Frage: Sind die Vorwürfe der Regierung belegt?

    Antwort: Die Arabische Kultusgemeinde weist alles entschieden zurück. Man habe außerdem keinen Auflösungsbescheid erhalten und überhaupt nur durch die Pressekonferenz von den Vorwürfen erfahren, heißt es in einer Aussendung. "Im Fall der Ausstellung eines Auflösungsbescheids" will der Verein alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

    Frage: Welche ist die siebte Moschee, die geschlossen werden soll?

    Antwort: Dem Moscheeverein Nizam-i Alem in Wien-Favoriten wurde bereits per Bescheid der Betrieb untersagt. Dort hängt seit Freitag ein Schild mit der Aufschrift "Camii kapalidir – Geschlossen" an der Tür. Diese Moschee werde von den Grauen Wölfen, also türkischen Rechtsextremisten, betrieben, heißt es seitens des Kultusamtes. Formal wurde die Moschee jedoch geschlossen, weil sie nach dem Islamgesetz illegal sei. Das liegt schlicht daran, dass sie nie angemeldet wurde. Somit sind dort nun jegliche Kulthandlungen untersagt.

    foto: apa/roland schlager
    Bet(ret)en verboten: Die Moschee des Vereins Nizam-i Alem in Favoriten ist von außen unauffällig – doch die erste, der seitens der Regierung der Betrieb untersagt wurde.

    Frage: Was bedeutet es, wenn "Kulthandlungen" untersagt sind?

    Antwort: Es wird dadurch niemandem grundsätzlich verboten, zu beten oder Ähnliches, erklärt der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Der Verein dürfe für solche Kulthandlungen nun aber keine Strukturen mehr zur Verfügung stellen oder Zusammenkünfte organisieren.

    Frage: Und was ist der aktuelle Stand bezüglich der Ausweisung von Imamen?

    Antwort: Seit 2015 ist es durch eine Reform des Islamgesetzes verboten, dass Imame aus dem Ausland finanziert werden. Der Erdogan-nahe Verein Atib hat jedoch weiterhin von der Türkei bezahlte Prediger angestellt. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon negativ abgeschlossen – die Betroffenen müssen also das Land verlassen. Darüber hinaus werden derzeit rund zwei Dutzend weitere Fälle geprüft.

    Frage: Wie viele Moscheen und Muslime gibt es überhaupt in Österreich?

    Antwort: Insgesamt gibt es hierzulande rund 400 islamische Gebetshäuser. Zum Vergleich: Die katholische Kirche pflegt annähernd 8.000 Kirchen und Kapellen. Der Österreichische Integrationsfonds schätzt die Zahl der Muslime in Österreich auf rund 700.000 Personen, was circa acht Prozent der Bevölkerung entspricht. Ihre größte Religionsvertretung ist die IGGÖ mit – laut Eigenangabe – 500.000 Mitgliedern. (Katharina Mittelstaedt, 11.6.2018)

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