SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag gewarnt, dass die von der Regierung angekündigte Strukturreform der Sozialversicherungen nicht zu einem Ausbau der Selbstbehalte führen dürfe.

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Wien – SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag gewarnt, dass die von der Regierung angekündigte Strukturreform der Sozialversicherungen nicht zu einem Ausbau der Selbstbehalte führen dürfe. Auf die Ankündigung der Gesundheitsministerin, über den Abbau von Selbstbehalten nachzudenken, will sich Rendi-Wagner nicht verlassen.

"Wir haben beim Rauchverbot gesehen, dass Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) offenbar keine Mitsprache in dieser Bundesregierung hat, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht", sagte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Sie geht angesichts der Pläne im Regierungsprogramm davon aus, dass sich die Regierung die Tür für die Wiedereinführung von Ambulanzgebühren offen halten wolle.

"Selbstbehalte sind Steuern für Kranke", fühlt sich die SPÖ-Gesundheitssprecherin von der am Montag präsentierten Studie der Ökonomin Maria Hofmarcher bestätigt, dass Selbstbehalte keinen Steuerungseffekt haben, sondern vor allem Kranke und sozial Schwache zusätzlich belasten.

Für Rendi-Wagner muss es darum gehen, die bestehenden Selbstbehalte abzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in Österreich die gleichen Leistungen der Krankenversicherung erhalten. (APA, 26.3.2018)