Wie Trump und Kickl gegen Beamte vorgehen

Blog17. März 2018, 10:08
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Die Top-Polizisten Andrew McCabe und Peter Gridling sind die Opfer hemmungsloser Politiker, die den Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen

Die beiden Causen sind nicht gleich, aber die Ähnlichkeit ist frappant: In Washington lässt US-Präsident Donald Trump den früheren FBI-Vizechef Andrew McCrabe zwei Tage vor seiner offiziellen Pensionierung feuern und bringt ihn damit um seine Pension. In Wien hat kurz davor Innenminister Herbert Kickl dem Chef der vergleichbaren Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, suspendiert.

Die Vorwürfe? McCabe habe 2016 während der von ihm geleiteten Untersuchung der Email-Affäre von Hillary Clinton mit einem Reporter des "Wall Street Journal" gesprochen, was er nicht hätte tun sollen. Und Gridling habe in einigen Fällen zugelassen, dass Daten aufgehoben wurde, die gelöscht gehört hätten – ein schwerer Fall von Amtsmissbrauch, sagt Kickls treuer Vollstrecker, Generalsekretär Peter Goldgruber im Ö1-Morgenjournal.

Es geht um etwas anderes

In beiden Fällen geht es natürlich um etwas anderes. Trump will die Untersuchungen in der Russland-Affäre stoppen, die ihm schon gefährlich nahe kommen. Dabei attackiert er das FBI, wo die Ermittlungen begonnen haben, und gefährdet damit wohl auch die Sicherheit der Nation. Und mit dem letzten Schritt lebt er nur noch eine bösartige Rachsucht aus. Sein Vollstrecker ist Justizminister Jeff Sessions.

Kickl will dem BVT, das rechtsextremistische Umtriebe immer offen angeprangert hat, wohl die Zähne ziehen, und da ist ihm der aufrechte Beamte Gridling im Weg. Daher die ganz offensichtlich und nicht sehr gut inszenierte Affäre. Auch Kickl gefährdet Österreichs Sicherheit, denn eine führungsloser Staatspolizei ist auch gegenüber Terrorgefahren wenig effektiv.

Das Dienstrecht wird benutzt

Auffallend ist, dass in beiden Fällen echte oder angebliche Verstöße gegen das Dienstrecht benutzt werden, die objektiv betrachtet kein Grund für Disziplinarmaßnahmen sind. In Washington wird ständig mit Journalisten gesprochen, und die Einhaltung des Datenschutzes im BVT ist zwar wichtig, aber nicht so, dass dafür Karrieren zerstört werden müssen.

Machthungrige und hemmungslose Politiker nutzen hier die in den vergangenen Jahren immer strikter gewordenen Regeln für Beamte, um ihre politischen und persönlichen Ziele zu erreichen. Sie missbrauchen jene Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass Staatsdiener keinen Missbrauch betreiben.

Wer nach strengeren Regeln ruft....

Diese Entwicklung sollten alle bedenken, die bei zukünftigen Fehlern und Verstößen im Verwaltungsapparat – und die wird es immer geben – noch strengere Vorschriften und Sanktionen verlangen. Und das gilt auch für die Medien.

Das einzige Beruhigende an diesen Vorfällen ist der Vergleich mit Russland, wo der von Trump und Kickl hofierte Wladimir Putin in solchen Situationen anders handelt: Er lässt unliebsame Beamte – etwa in der Dopingaffäre von Sotschi, die sogar zu Oscar-Ehren gelangte– einfach umlegen. Zum Glück ist seinen Fans in den westlichen Demokratien dieser Weg versperrt. (Eric Frey, 17.3.2018)

  • US-Präsident Donald Trump jagt Ex-FBI-Vize zwei Tage vor seiner Pensionierung aus dem Amt,...
    foto: reuters

    US-Präsident Donald Trump jagt Ex-FBI-Vize zwei Tage vor seiner Pensionierung aus dem Amt,...

  • ...während Österreichs Innenminister BVT-Chef Peter Gridling nach einer inszenierten Affäre suspendiert.
    foto: apa/hans punz

    ...während Österreichs Innenminister BVT-Chef Peter Gridling nach einer inszenierten Affäre suspendiert.

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