Sicherheitspaket-Gegner trotzten der Kälte

Ansichtssache26. Februar 2018, 20:57
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Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern

Wien – Den eisigen Temperaturen trotzen am Montagabend Gegner der Sicherheitspakets der türkis-blauen Regierung. Ein paar hundert Teilnehmer versammelten sich vor dem Bundeskanzleramt in Wien, um gegen die Verschärfung der Überwachungsgesetze zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte die Grundrechts-NGO "epicenter.works".

Speziell die Tatsache, dass das Sicherheitspaket ohne weitere Begutachtung durchgesetzt werden soll, wird angeprangert. Die Pläne sehen außerdem eine drastische Verschärfung aktueller Überwachungsmaßnahmen und völlig neue Ermittlungsmethoden wie den Einsatz von Spionagesoftware vor.

Vergangenes Jahr, als die ÖVP viele der Inhalte bereits umsetzen wollte, führte die epicenter.works die Kampagne "Stoppt das Überwachungspaket" durch – diese wurde nun wiederaufgenommen und startete mit der Demonstration. (red, 26.2.2018)

matthias cremer
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