Dämpfen ÖVP und FPÖ das Rauchverbot aus? "Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet", wenden die Kritiker ein.
Fordern von der Regierung einen Rückzieher vom Rückzieher: Initiatoren Thomas Szekeres (Ärztekammer), Paul Sevelda (Krebshilfe), Daniela Jahn-Kuch und Hellmut Samonigg (beide Initiative "Don't Smoke").
Wien – "Es ist eine Schande, dass wir hier sitzen müssen": Hellmut Samonigg hat es satt, immer dasselbe herunterzubeten. "Die Fakten liegen eindeutig auf dem Tisch", sagt der auf Krebserkrankungen spezialisierte Arzt und präsentiert eine Grafik der Weltgesundheitsorganisation: "Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet." Nur seien solche Tatsachen in Österreich offenbar schwer in die Köpfe zu bekommen.
Samonigg und seine Mitstreiter sind dabei nachzuhelfen. Seit Donnerstagfrüh sammeln die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe Unterschriften für ihr "Don't Smoke"-Volksbegehren. Erst einmal sind 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, damit das eigentliche Begehren starten kann, Bürger können diese auf sämtlichen Gemeinde- und Bezirksämtern, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgeben. Setzen sich am Ende des Prozesses mehr als 100.000 Menschen für das Anliegen ein, muss das Parlament darüber zumindest diskutieren. Die Initiatoren rechnen freilich mit viel größerem Support. "Wir haben drei Viertel der österreichischen Bevölkerung hinter uns", glaubt Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.
Ziel ist, dass die türkis-blaue Regierung einen während ihrer Koalitionsverhandlungen gefassten Beschluss zurücknimmt: Auf Druck der FPÖ hatte sich die ÖVP breitschlagen lassen, das für 1. Mai geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Stattdessen sollen Lokale weiterhin Bereiche für den Tabakkonsum einrichten dürfen – oder sich, wenn sie nicht zu groß sind, vollständig zu Raucherlokalen erklären dürfen.
Freiheit als Fake-News
Mit dieser Politik mache sich die Regierung zur ersten in Österreichs Geschichte, "der Gesundheit nicht wichtig ist", sagt Sevelda, denn die Zahlen sprächen Bände. 13.000 bis 14.000 Menschen würden hierzulande pro Jahr an den Folgen des Rauchens sterben, rechnen die Aktivisten vor, 1.000 davon rührten nie eine Zigarette an, sondern würden Opfer des Passivrauchens. Dass es sich beim Tabakkonsum, wie die FPÖ argumentiert, um eine freie Entscheidung handle, "ist Fake-News", argumentiert Sevelda. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ergänzt: "Die Freiheit es Einzelnen hört dort auf, wo andere geschädigt werden."
Sie seien guten Mutes, dass großer Druck der Bevölkerung die Koalition zu einem Rückzieher vom Rückzieher bewegen werde, sagen die Initiatoren – doch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gibt sich erst einmal ungerührt. Das Gesundheitsministerium werde den entsprechenden Gesetzesentwurf rechtzeitig vorlegen, verspricht er.
Und der Kanzler? Sevelda verweist darauf, dass Sebastian Kurz 2014 die damals gestartete "Don't Smoke"-Kampagne unterstützt hatte ("leistet einen wesentlichen Beitrag für die Bewusstseinsbildung"): "Nun ist er umgefallen – und verweigert die Kommunikation mit uns." (Gerald John, 15.2.2018)