Kickl gegen verpflichtende Flüchtlingsverteilung

25. Jänner 2018, 17:05
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Innenminister sieht kaum Differenz zu seinem deutschen Amtskollegen de Maizière

Sofia – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich in einer Ablehnung eines Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung in der EU nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen bestätigt. "Wenn ich das richtig interpretiere, was ich heute von (Deutschlands Innenminister Thomas, Anm.) de Maizière gehört habe, "dann liegen wir da gar nicht weit auseinander", sagte Kickl am Donnerstag in Sofia.

Kickl versicherte zugleich: "Ich setze nicht auf ein Bremsen." Er habe jedoch in der Diskussion eine Änderung zu vergangenen Jahren festgestellt. "Es herrscht doch sehr verbreitet das Bewusstsein, dass wenn man eine substanzielle Lösung, ein effektives Management finden will, man an die Wurzeln gehen muss." Dies bedeute primär Solidarität beim EU-Außengrenzschutz, bei der Rückführung illegaler Migranten und beim Kampf gegen das Schlepperunwesen.

In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will Kickl diesen Kurs gegen die Flüchtlingsverteilung und für mehr Außengrenzschutz weiterverfolgen. "Es ist die einzige Möglichkeit, wo man auch die Bevölkerung mitnehmen kann." Es wäre "unvernünftig, den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union (...) nicht zielführend ist."

Gastfreundschaft

Der Innenminister zeigte sich sehr angetan von der Gastfreundschaft der Bulgaren, die die EU-Präsidentschaft innehaben. "Österreich hat hier ein ganz ausgezeichnetes Standing." Er bedankte sich auch für die intensive Einbindung in Zusammenhang mit der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Auf die Frage nach dem Wunsch Bulgariens, der Schengen-Zone beizutreten, sagte Kickl: "Wir anerkennen die Leistungen, die Bulgarien zum Schutz seiner Außengrenzen in den letzten Jahren entwickelt hat." Letztendlich werde es über Bulgariens Schengen-Beitritt einen Diskussionsprozess geben müssen, den Österreich nicht allein, sondern im Verbund der EU-Staaten führe. Maßgeblich sei ein möglichst hoher Grad an Sicherheit. "Übers Knie gebrochen wird das nicht werden." Dafür sei die Entscheidung zu wichtig und die Herausforderung zu groß.

Vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen hat Kickl sich erneut gegen eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung in der EU ausgesprochen. Er sei gegen eine Verteilung, wenn diese nicht unter ausdrücklicher Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten stattfinde, sagte Kickl am Donnerstag in Sofia.

Die Europäische Union würde sich insgesamt nichts Gutes tun, wenn man einen Mechanismus etablieren wolle, ohne den entsprechenden Vorstellungen der Mitgliedsländer zu folgen, sagte Kickl. (APA, 25.1.2018)

  • Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weilte am Donnerstag in Sofia.
    foto: apa/hans punz

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weilte am Donnerstag in Sofia.

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