Grüne sorgen sich um Neutralität und schreiben Brief an Kern

    14. Dezember 2017, 16:00
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    Angesichts der neuen EU-Militärkooperation "Pesco" will die Partei, dass der Noch-Kanzler für Klärung sorgt

    Wien – Angesichts der von 25 EU-Staaten beschlossenen "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" für eine Militärkooperation, kurz Pesco genannt, üben die Grünen Kritik an Österreichs Beteiligung. Denn von zunächst 17 Projekten, soll sich die Republik bei vier Programmen einbringen.

    In einem Brief an Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) schreiben Grünen-Chef Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana: "Wir haben verwundert zur Kenntnis genommen, dass sich die Bundesregierung zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ohne vorausgehender breiter parlamentarischer Behandlung verpflichten will. Unsere Bedenken begründen sich darauf, dass PESCO potenziell die Grundlage für einen europäischen Militärpakt bildet, der auch zu internationalen Einsätzen nach höchsten Anforderungen befähigt werden soll."

    Dazu befürchten die Grünen: "Die Mitgliedschaft Österreichs an diesem militärischen Kerneuropa steht in deutlichem Widerspruch zur Neutralität und gefährdet die bisherige außen-, sicherheits- und friedenspolitische Linie unseres Landes. Schließlich wird mit Pesco auch eine ständige Aufrüstung der beteiligten Armeen vorgesehen."

    Deshalb ersuchen Kogler und Vana den SPÖ-Chef nun, "eindringlich beim Europäischen Rat den Schlussfolgerungen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen bzw. eine entsprechende Klärung zur Neutralität Österreichs in diesem Zusammenhang anzukündigen". (red, 14.12.2017)

    WISSEN

    Österreichs Beteiligung an Pesco-Projekten im Überblick

    Militärische Katastrophenhilfe Das Projekt wurde von Italien eingereicht und sieht ein ganzes Paket aus multinationaler Militärexpertise in verschiedenen Bereichen vor, das sowohl innerhalb, als auch außerhalb der EU operieren kann. Zum Einsatz soll es etwa bei Naturkatastrophen, zivilen Notfällen oder Pandemien, also der Länder- und Kontinente übergreifenden Ausbreitung einer Krankheit, kommen. Das Projekt hat zudem auch ein EU-Trainingszentrum für Katastrophenhilfe und schlussendlich auch ein eigenes Hauptquartier zum Ziel.

    Verbesserung der grenzüberschreitenden Militärtransporte Der Initiator dieses Projekts ist Deutschland, die Initiative soll den EU-Staaten helfen, einfachere, standardisierte und vor allem schnellere grenzüberschreitenden Militärtransporte und Truppenbewegung innerhalb der EU zu garantieren – sei es auf Schiene, Straße, Wasser, oder in der Luft. Der Abbau von Bürokratie, wie etwa Passkontrollen an manchen Grenzen, oder das Beheben von infrastrukturellen Problemen, wie Straßen und Brücken, die von breiten Militärfahrzeugen nicht passiert werden können, stehen dabei im Vordergrund des Projekts.

    Kompetenzzentrum für EU-Trainingsmissionen Auch dieses Projekt wurde von Deutschland eingebracht und hat zum Ziel, die Verfügbarkeit, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, die Fachkenntnisse und die Professionalität von Militärausbildnern für EU-Trainingsmissionen in den teilnehmenden EU-Staaten zu verbessern. Außerdem wird es die Bereitstellung von EU-Trainingsmissionen beschleunigen, da es ein höheres Bewusstsein für aktuelle Anforderungen in Bezug auf ausgebildetes und verfügbares Personal für gegenwärtige und zukünftige EU-Trainingsmissionen schaffen soll.

    Cyberbedrohungen und Plattform für Informationsaustausch Bei diesem Projekt ist Griechenland federführend. Der Fokus liegt dabei darauf, "aktivere" Verteidigungsmechanismen im Cyberraum als die weitverbreitete "Firewall" zu entwickeln und somit den Schutz etwa vor unerwünschten Netzwerkzugriffen zu verbessern. Eine eigens eingerichtete Plattform für den Informationsaustausch zu Cyberbedrohungen unter den beteiligten EU-Staaten soll ebenfalls die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Länder in diesem Bereich erhöhen. (APA, red)

    • Der Brief der Grünen an den roten Noch-Kanzler Kern.

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