Sind die Pensionen sicher? Die SPÖ meint tendenziell ja, die ÖVP nein.
Wien – Nächste Runde in der Pensionsdebatte: Einmal mehr verkündete Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eine frohe Botschaft, wie gewohnt setzte prompt Widerspruch ein. "Kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit!", tönte es aus der ÖVP, "Schönfärberei" sei fehl am Platz.
Worauf Stöger hingewiesen hat: Nach langjährigem Anstieg ist der Betrag, den der Staat zur Finanzierung der Pensionen zuschießt, im zweiten Jahr hintereinander gesunken, und zwar um etwa 80 Millionen gegenüber 2015 (siehe Grafik). Mit 9,91 Milliarden lag der Zuschuss damit viel niedriger als prognostiziert: Der letzte Finanzrahmen hatte die Kosten um 862 Millionen höher angesetzt.
Wirken die Reformen?
Stöger führt das auf die gestiegene Beschäftigung zurück, aber auch auf das in Folge von Reformen steigende Pensionsantrittsalter. Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria jedoch sieht noch andere Gründe, die nichts mit Reformen zu tun haben: Die Extra-Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Vorjahr sowie die niedrige Inflation, die zu einer moderaten Pensionsanpassung führte.
Agenda Austria und die ÖVP verweisen überdies auf die Zukunft: Laut Prognose der Pensionskommission soll sich der staatliche Zuschuss ins allgemeine Pensionssystem wegen der demographischen Entwicklung in 40 Jahren auf 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln.
Eine Kostenexplosion also, die weitere Reformen gebietet? Das Sozialministerium stellt eine Gegenrechnung auf. Weil im Gegenzug die alten, üppigen Beamtenpensionen auslaufen, weisen die Prognosen gleichzeitig Milliardeneinsparungen aus. In Summe – Beamte und "normale" Pensionisten – stiegen die Kosten demnach undramatisch: Von rund sechs auf 6,5 Prozent des BIP in 40 Jahren. (Gerald John, 11.4.2017)