Gekürzte Familienbeihilfe: Ungarn droht mit Gegenmaßnahmen

22. März 2017, 13:05
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Sozialminister Balog: Maßnahmen gegen österreichische Banken möglich

Wien – Der ungarische Sozialminister Zoltán Balog bezeichnet die Pläne der österreichischen Regierung, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das Niveau des Herkunftslandes anzupassen, als unfreundlichen Akt.

In der "ZiB 2" drohte er am Dienstagabend damit, dass Ungarn mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte. Die österreichischen Banken seien in Ungarn zwar grundsätzlich "herzlich willkommen", sollte Österreich die Familienbeihilfe senken, müsse Ungarn aber prüfen, ob man mit Einschränkungen für den Bankensektor reagiere. Wörtlich sprach er davon, die "Freizügigkeit" in diesem Bereich zu ändern.

Nicht einseitig handeln

Balog appellierte an Österreich, nicht einseitig zu handeln und auf die Meinung der EU zu hören. Die Regierung solle nicht am Prinzip der Gleichbehandlung rütteln.

Im Februar hatte auch Ungarns Premier Viktor Orbán bereits massive Kritik an Österreich geübt. Er meinte damit, Österreich wolle die EU-Verträge "in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern".

SPÖ weist "ungarische Drohgebärden" zurück

"Ungarn kann sich in der EU nicht nur die Rosinen herauspicken", erklärte die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen am Mittwoch in einer Aussendung, man weise die "ungarischen Drohgebärden" zurück. Auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hält an den Plänen fest.

Es sei "wenig glaubwürdig", wenn die ungarische Regierung durch Österreichs Pläne die europäische Solidarität verletzt sieht, verwies sie darauf, dass Ungarn etwa die gerechte Verteilung von Asylwerbern in der EU boykottiere.

Die österreichische Familienbeihilfe sei keine Versicherungsleistung, keine Sozialleistung und kein Gehaltsbestandteil, betonte Ressortchefin Karmasin in einem Statement. Sie diene einzig dem Ausgleich alltäglicher Mehrkosten von Familien mit Kindern, argumentiert sie einmal mehr die geplante Anpassung an die Lebenserhaltungskosten in anderen Ländern.

Karmasin bekräftigt Rechtmäßigkeit

Diese Vorgangsweise sei konform mit dem EU-Recht, bekräftigte die Familienministerin. Laut Karmasins Angaben bekommen Familien mit einem Kind in Ungarn rund 40 Euro Familienbeihilfe. Arbeitet ein Ungar in Österreich, sein Kind lebt aber in Ungarn, bekomme dieser im Schnitt 150 Euro. Nach der "Indexierung" wären es noch immer über 80 Euro, erklärte die Ministerin weiter. Sie hält am Ziel fest, die Neuregelung vor dem Sommer zu beschließen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte die Aussagen des ungarischen Sozialministers die Banken betreffend nicht kommentieren, gehe es doch um "zwei völlig unterschiedliche Themen", hieß es aus seinem Büro. (red, 21.3.2017)

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