Wien – Die Kosten der neuen Wirtschaftspläne der Regierung sollen 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren betragen, die Finanzierung soll allein durch Einsparungen und positive Wirtschaftseffekte erfolgen. Das "ist theoretisch möglich", meint der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, am Dienstag im ORF-"Morgenjournal".
Die von der Regierung erwarteten Annahmen seien "an der oberen Grenze angesetzt", sagte Kocher. Funktionieren könne das, wenn die Konjunktur stark anspringe und die Arbeitslosigkeit stark zurückgehe. "Ich glaube, gerade im Arbeitsmarktpaket sind einige sehr sinnvolle Aspekte drinnen", so der IHS-Chef. "Das Arbeitsmarktpaket ist für mich das konsistenteste der Teilpakete."
Die Neuregelung der Privatkonkurse "könnte tatsächlich Positives bringen, vor allem für einige Betroffene. Das könnte aber auch dazu führen, dass gewisse Anreizeffekte entstehen, zu große Risken zu nehmen". Es handle sich um ein "ambitioniertes Paket", das Kocher insgesamt positiv beurteilt.
Immo-Experte begrüßt mehr Bauland
Der Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) begrüßt die Initiative der Regierung für mehr Bauland. Nur durch ein höheres Angebot könne das Ziel eines leistbaren Wohnens erreicht werden, nicht durch mietrechtliche Zwangsmaßnahmen, sagte VII-Präsident Wolfgang Louzek im APA-Gespräch. Laut ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer könnte jährlich Grund für 1.700 Wohnungen aktiviert werden.
Alles, was Bauland auf den Weg bringe und dem Wohnbau zuführe, werde auch von den privaten Eigentümern begrüßt, sagte Louzek. Von der geplanten Neuregelung, dass bei der Umwidmung von Gründen der öffentlichen Hand ein Viertel dem förderbaren Wohnraum vorbehalten sein soll, sollen ja sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Bauträger profitieren – die Materie soll bis November in den Ministerrat kommen, erklärte die Regierung dazu.
"Fast ein Tabubruch"
Auch die geplante Aktivierung privaten Kapitals für Investitionen für den sozialen Wohnbau begrüßt der VII-Präsident. Die angedachten Maßnahmen, um institutionellen Anlegern den Erwerb von Anteilen gemeinnütziger Bauträger schmackhaft zu machen, hält er aber "fast für einen Tabubruch". FPÖ-Vize-Bundesparteiobmann Johann Gudenus hatte am Montag sogar davon gesprochen, dass "Banken und Versicherungen offenkundig völligen Zugriff auf das angesparte Sozialkapital von Wohnbaugenossenschaften erhalten" sollten, was "einer Zerschlagung des Systems mehr als nahekommen" würde: "Offensichtlich sollen Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner endgültig den Gewinninteressen der Finanzindustrie ausgeliefert werden." Louzek findet den Vorstoß von SP und VP "spannend", wüsste aber nicht, warum die Anteile an Gemeinnützigen trotz limitierter Gewinnausschüttung bis zu einem Wiederverkauf mehr Wert werden sollten.. (APA, 31.1.2017)