Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (Bildmitte) traf am Freitag in der modern ausgestatteten Montecuccoli-Kaserne in Güssing Soldaten des Jägerbataillons 19 – darunter seinen früheren Ausbildner Franz Körper.
Wien – Verteidigungspolitik kann manchmal ganz schön weit in die Gemeindepolitik hineinreichen. Zum Beispiel in Baden, wo die 1941 errichtete, später nach dem Artilleriegeneral Robert Martinek benannte Kaserne seit Ende 2013 leer und zum Verkauf steht. Das Bundesheer, das noch unter dem Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP, 2003 bis 2007) auf eine Reduktion seiner Standorte und den möglichst profitablen Verkauf seiner überflüssig gewordenen Liegenschaften eingeschworen worden war, erhoffe sich für die Kaserne ein Mindestgebot von 33,1 Millionen Euro.
Das bekam die eigens für Kasernenverkäufe gegründete Immobiliengesellschaft Sivbeg allerdings nie – wie auch bei anderen Liegenschaften die ursprünglich genannten Fantasiepreise nicht erreicht wurden. In Baden wurde die Sache besonders kompliziert, weil der vom Architekten Leo Splett (1908-1993) errichtete Bau unter Denkmalschutz steht. Kenner der Liegenschaft berichten dem Standard, dass die Keller nass, die Gebäudetechnik unbrauchbar ist – wer die denkmalgeschützte Ruine kauft, müsste nochmals mindestens 50 Millionen Euro für deren Sanierung in die Hand nehmen.
Filmstudio statt Flüchtlingsasyl
In der Kurstadt Baden gibt es wilde Spekulationen (und harte Auseinandersetzungen zwischen den kommunalen Fraktionen) über den Verkauf an einen chinesischen Investor. Gemunkelt wird auch, dass ein Filmstudio einziehen soll – aus Sicht der Kommunalpolitiker alles besser als die Nutzung als Asylwerberquartier (was wegen der sanierungsbedürftigen Gebäudetechnik ohnehin nicht mehr diskutiert wird).
Baden ist eine der letzten Liegenschaften, von denen sich das Bundesheer trennen wird – wegen der unter Platter zu hoch angesetzten Erwartungen und der vergleichsweise geringen Erlöse wurde vom Rechnungshof empfohlen, die Sivbeg aufzulösen. Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kommt der Empfehlung nach.
Daher muss er sich nun selber um die 304 – teilweise sehr kleinen – Liegenschaften des Bundesheeres kümmern. Nur wenige haben jenen hohen Standard, den die 2013 noch unter dem Burgenländer Norbert Darabos (SPÖ, in der Ministerfunktion von 2007 bis 2013) fertiggestellte Montecuccoli-Kaserne in Güssing aufweist.
Verkäufe gestoppt
Wie der Standard berichtet hat, wurden von Doskozil die noch unter Gerald Klug (2013 bis 2016) für unabdingbar gehaltenen Kasernenverkäufe gestoppt. In Güssing macht das Sinn: Hier hat Doskozil am Freitag die – entgegen ursprünglicher Planung großzügiger angelegten – Gebäude für das Jägerbataillon 19 besucht.
Anderswo hat er seine liebe Not mit der vorhandenen Bausubstanz. 535 Millionen Euro will er in die Infrastruktur investieren – wobei die Experten des eigenen Ministeriums über die Planungsvorgaben nicht einig sind. So sollte es eine Priorität für die Verdichtung der Bausubstanz und deren funktionsneutrale Gestaltung (zur raschen Adaptierung bei neuen Entwicklungen) geben – so dass etwa nicht in jeder Unterkunft eine eigene Kompaniekanzlei eingerichtet werden muss.
Strittig ist, ob man alle Kasernen auf einmal (wobei jeweils einige Teile unsaniert bleiben müssen) modernisieren soll – oder eine nach der anderen, wobei jede sanierte Kaserne rundum top wäre, die anderen aber umso länger warten müssten. (Conrad Seidl, 6.8.2016)