In demonstrativer Geschlossenheit wurde die Presseerklärung der "Österreichisch-Türkischen Demokratie-Plattform" verlesen.

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Wien – Viel mehr kann man sich um Symbolik nicht bemühen: Ausgerechnet im Schanigarten einer Filiale der türkisch-kurdischen Imbisskette Türkis versammelten sich Vertreter österreichisch-türkischer Vereine und Verbände am Dienstag zu einer Pressekonferenz – Fragen waren keine zugelassen.

Demonstrativ postierten sie sich hinter dem Podium. Eine Erklärung "sämtlicher türkisch-österreichischer Vereine zu den aktuellen Vorfällen im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei" wurde den Medienvertretern angekündigt. Allein: Davon konnte keine Rede sein. Kurden, Aleviten und linke Vereine fehlten.

Rechte Vereine verurteilen Angriff auf Lokal

Die 19 Dachverbände und Vereine, die am Ende der Erklärung als Mitglieder der "Österreichisch-Türkischen Demokratie-Plattform" angegeben werden, decken zwar ein gewisses Spektrum ab – allerdings nur jenes von konservativ bis rechtsextrem, also etwa die AKP-nahe UETD.

Laut der verlesenen Erklärung sei es das "natürliche Recht" türkischstämmiger Österreicher und Türken in Österreich, dass sie "mit berechtigter Entrüstung in Einheit und Geschlossenheit" auf den Putschversuch in der Türkei reagieren und "die Demokratie sowie die Grundrechte verteidigen". Man verurteile aber "aufs Schärfste den abscheulichen Angriff, den einige respektlose Personen am 16. Juli 2016 auf ein Türkis-Restaurant verübt haben".

"UETD hat Nährboden gelegt"

Man stelle aber mit Bedauern fest, "dass derzeit versucht wird, die in Österreich geführte Diskussion auf eine einzelne Person (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Anm.) zu reduzieren" – in Wahrheit sei aber die türkische Demokratie "in ihrer Gesamtheit" das Ziel des Putsches gewesen.

Besonders glaubwürdig finden das Vertreter der kurdischen und alevitischen Vereine nicht. Die Verurteilung des Angriffs auf das kurdische Lokal sei zwar "natürlich gutzuheißen", sagt ein Mitglied von Feykom, dem Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich. "Worte sind schön und gut, aber man muss auf die Taten schauen", sagt dieser.

Immerhin habe die UETD den Nährboden für die Ausschreitungen gelegt: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passiert." Glaubwürdig sei der Aufruf der rechten Vereine, "wenn die verfolgten Gruppen nicht dieser Hetze ausgesetzt sind", die sie jetzt zu spüren bekämen. "Aber ich bin da nicht optimistisch, weil die Ideologie dieser Vereine sehr stark auf Nationalismus und Religion beruht".

"Kampagnen einstellen"

Als Versuch einer Imagepolitur bewertet Ümit Sari von der Föderation der Alevitischen Gemeinden in Österreich die Presseerklärung. Die UETD betreibe gemeinsam mit den rechtsextremen Grauen Wölfen in Österreich "eine massive Kampagne, dann wundern sie sich, wenn es zu Eskalationen kommt. Jetzt versuchen sie, die Sache mit einer Pressekonferenz zu bereinigen." Nur einen Angriff zu verurteilen sei zu wenig, sagt Sari, man müssen die "Kampagnen einstellen".

Weder Feykom noch die alevitische Föderation wurden laut eigenen Angaben zum Termin der Plattform am Dienstagvormittag eingeladen – und "selbst wenn wir eingeladen worden wären, hätten wir nicht teilgenommen", fügt Ümit Sari von den alevitischen Gemeinden hinzu. (Sebastian Fellner, 2.8.2016)