Am Freitag soll Klarheit darüber herrschen, ob die Kindergärten weitergeführt werden oder nicht.
Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Rande der Protestaktion im Gespräch mit einer betroffenen Mutter.
Wien – Anlässlich des von der Stadt Wien vermuteten Fördergeldmissbrauchs des privaten Kindergartenträgers Alt-Wien machen die Wiener ÖVP und FPÖ nun gemeinsame Sache und verlangen einen Sonderausschuss.
Die Oppositionsparteien wollen hinterfragen, warum die Stadt die Situation mit dem Betreiber nicht zu einem früheren Zeitpunkt bereinigen konnte. "Immerhin hat die Trägerorganisation bis dato ca. 6,6 Millionen Euro für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten, die nun zurückgezahlt werden müssen", steht im Antrag auf Einberufung des Sonderausschusses, der binnen fünf Tagen einberufen werden kann.
ÖVP-Chef Gernot Blümel sagt zum STANDARD: "Ein Kindergartenskandal jagt den nächsten, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Damit spricht er nicht nur den aktuellen Fördergeldbetrug an, sondern auch das Thema der islamischen Kindergärten, die in den vergangenen Monaten kritisiert wurden.
Aktion vor Rathaus
Die Betroffenen zittern unterdessen weiter, ob die Alt-Wien-Kindergärten – 2.300 Kinder werden dort betreut – am Montag noch geöffnet sind oder nicht. Am Donnerstag versammelten sich dutzende Eltern vor dem Rathaus, um an die Stadtregierung zu appellieren, eine Lösung zu finden.
Ein Treffen zwischen Stadt und Trägerverein soll am Freitag stattfinden. Die Kommunikation läuft offenbar nur noch auf Anwaltsebene. Der Träger soll am Mittwoch ein Schreiben erhalten haben. Demzufolge will die Stadt die 6,6 Millionen Euro Fördergeld inklusive Zinsen bei Bedarf in Raten, aber jedenfalls innerhalb von höchstens fünf Jahren zurückerstattet haben. Voraussetzung sei eine Bankbesicherung, damit etwaige weitere Schäden abgewendet werden können. (rwh, 28.7.2016)