Mit einem neuen Gesetz hat die niederländische Regierung sich hinter das Prinzip der Netzneutralität gestellt. Das Parlament hat einem Entwurf zugestimmt, der die als schwammig kritisierten EU-Richtlinien auf nationaler Ebene konkretisiert.

Mit dem Gesetz wird den Telekom-Betreibern sogenannte "Preisdiskriminierung" in Bezug auf ihre Internetdienstleistungen verboten. Sie dürfen Nutzer nicht für die Nutzung von einem Online-Dienst zur Kasse bitten bzw. Downloadvolumen verrechnen, und für andere nicht. Damit sind sogenannte "Zero Rate"-Angebote faktisch verboten.

Erfreut äußern sich dazu bereits Organisationen wie etwa die Edri. Auch bei der Initiative für Netzfreiheit stößt die Entscheidung auf Applaus. "Die heutige Entscheidung des niederländischen Parlaments stellt klar, wie die EU Verordnung zur Netzneutralität ausgelegt werden muss. Verbraucher werden davor geschützt, dass Telekom-Betreiber entscheiden, welche Dienste sie nutzen können", heißt es dort von Thomas Lohninger.

"Free Basics" und "Spotify bei Drei"

Ein Beispiel für ein solches Angebot ist etwas Facebooks "Free Basics" im Rahmen der Initiative Internet.org, die in Indien nach starkem Protest aus den Reihen der Bürger schließlich an neuen, strikten Regeln zur Netzneutralität scheiterte. Gemeinsam mit Mobilfunkern wollte Facebook Zugang zu seinem eigenen Netzwerk und einer Reihe von verschiedenen Online-Diensten und Webseiten ermöglichen, für die keine Verrechnung von Datenvolumen angefallen wäre.

Auch in Österreich hat mit "3" ein Mobilfunker ein "Zero Rate"-Angebot im Programm. Wer "Spotify bei Drei" bucht, erhält Zugang zum bekannten schwedischen Musikstreaming-Dienst. Dessen Datenverbrauch wird vom bestehenden Kontingent allerdings nicht abgezogen. Das Angebot war nach seiner Einführung von der Regulierungsbehörde RTR kritisiert worden.

Gleichbehandlung allen Datenverkehrs

Netzneutralität beschreibt das Prinzip der Gleichbehandlung von allem Datenverkehr unabhängig von Sender, Empfänger oder Inhalt. Befürworter sehen darin eine wichtige Grundlage für das Internet als Innovationsmotor – so begründete auch die niederländische Regierung ihren Standpunkt.

Kritik an der Idee kommt von einigen Telekommunikationsunternehmen, die unter anderem mit der stark steigenden Auslastung ihrer Infrastruktur durch die zunehmende Popularität von Streaming-Diensten argumentieren.

Die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten erarbeiten derzeit Leitlinien für die Auslegung der neuen EU-Richtlinien. Ihr Zeitrahmen dafür läuft bis Ende August. (gpi, 17.05.2016)