Wien – Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) hat am Donnerstag den für Freitag geplanten Vortrag der palästinensischen Aktivistin und Flugzeugentführerin Leila Khaled am Freitag kritisiert. Dieser soll auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien stattfinden. Der Besuch Khaleds in Wien sorgt bereits seit Tagen für Diskussionen.
ÖIG-Präsident Peter Florianschütz (SPÖ) erklärte in einer Aussendung: "Es ist völlig unverständlich, dass ein bekennendes Mitglied der Organisation 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' (PFLP), die auf der EU-Terrorliste aufscheint, in Wien einen Vortrag zur Bewerbung ihrer Ziele halten kann." In ihrer Autobiografie habe Khaled ihre Bewunderung für Adolf Hitler erklärt, weil er "ein Feind der Juden" war, so Florianschütz.
Strafbar
"Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist in Österreich strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis 10 Jahren geahndet", so der Wiener Landtagsabgeordnete. "Khaleds Terrororganisation stand in enger Verbindung mit der Abu-Nidal-Gruppe, die den Wiener Stadtrat Heinz Nittel (SPÖ), einen meiner Vorgänger als ÖIG-Präsident, am 1. Mai 1981 durch einen Terroranschlag mitten in Wien ermordete", erinnerte Florianschütz.
"Es ist unbegreiflich, dass die Behörden offenbar keinen Anlass zum Einschreiten sehen und damit dulden, dass die gegen die Existenz Israels gerichtete Propaganda inklusive der Verherrlichung des bewaffneten Terrorismus ungehindert verbreitet werden kann", stellte der SPÖ-Politiker klar. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Israelitische Kultusgemeinde eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat und unterstützen diese Vorgangsweise. Die ÖIG fordert ein entschlossenes Eingreifen der zuständigen Behörden", so Florianschütz.
Schengen-Visum
Der Wien-Besuch Khaleds ist umstritten. Die 72-Jährige erhielt offenbar ein Schengen-Visum von den Niederlanden. Wegen "abweichender Personendaten" habe Österreich keine Einwände gegen die Einreise der Flugzeugentführerin erhoben, teilte das Innenministerium der APA Anfang April auf Anfrage mit.
Vor der Erteilung des Visums an Khaled hatten die Niederlande eine Konsultationsanfrage an die anderen Schengen-Länder geschickt. Doch da die Angaben nicht vollständig den eingespeicherten Daten der 71-jährigen Aktivistin der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) entsprachen, wurde sie von den österreichischen Behörden nicht als diese identifiziert.
Erst durch die Berichterstattung über den geplanten Vortrag Khaleds in Wien sei man zu dem Schluss gekommen, dass es sich um die gleiche Person handle, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Ein einmal erteiltes Schengen-Visum könne auch nicht von Österreich widerrufen werden, sagte er weiter.
Die Marxistin Khaled hatte 1969 und 1970 an zwei Flugzeugentführungen der PFLP teilgenommen. Nach der schiefgegangenen zweiten Entführung wurde sie in London festgenommen, nach nur wenigen Wochen aber gegen Geiseln der Palästinenser ausgetauscht. Sie lebt heute in Jordanien und betreibt eine rege internationale Vortragstätigkeit. (APA, 14.4.2016)