Wien – ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Kritik seines Wiener Parteichefs Gernot Blümel in Sachen Gesamtschule zurückgewiesen. Ihm gehe es darum, Vorarlberg die Umsetzung der dort gewünschten Modellregion zu ermöglichen. Wien betreffe diese Debatte dagegen überhaupt nicht.

Es gebe in dieser Frage auch keinen Beschluss des Bundesparteivorstands – auf einen solchen hatte Blümel hingewiesen –, lediglich eine Koalitionseinigung auf die 15-Prozent-Regelung für Modellversuche. Da Vorarlberg damit aber nicht Modellregion werden könne, hatte der Wissenschaftsminister als zweiten Parameter eine absolute Schülerhöchstzahl ins Spiel gebracht. Mit Wien habe das aber nichts zu tun.

Platter fordert Einhaltung ein

Tirols Landeshauptmann und Bildungsreform-Verhandler Günther Platter (ÖVP) hat indes die Einhaltung der beschlossenen Pakete eingemahnt. Denn dann habe man die Chance, die Reform umzusetzen, sagte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. "Wir haben ein Verhandlungsergebnis."

Er halte sich jedenfalls an das, was man vereinbart habe, so Platter. Angesprochen auf Mitterlehners Ankündigung, sich für eine Obergrenze von 5.000 Schülern als Zusatz zur 15-Prozent-Grenze starkzumachen, meinte er: Wenn ein Zusatz von der Koalition gewünscht sei, "soll mir das recht sein". (APA, 8.3.2016)