Energieregulator Walter Boltz holte in einem Gespräch mit dem Standard (27. Juli 2015) zu einem neuen Schlag gegen erneuerbare Energien aus: Die Erneuerbaren seien schon jetzt und mit fortschreitendem Ausbau eine Belastung. Grund sei deren Abschottung von Marktmechanismen: Ein Geldregen sei bisher auf die europäische Ökostrombranche niedergeprasselt.
Doch der hochgelobte faire Energiemarkt mit einem freien Spiel der Kräfte – sprich der Energieformen und Anbieter – ist eine Mär. Ein mit hehren Worten konstruierter Mythos, der sich in der Realität nicht wiederfindet.
Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Rede von der einseitigen Subventionierung erneuerbarer Energien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der europäische Elektrizitätssektor nicht von liberalen Marktmechanismen gestaltet wird, sondern von gesteuerten Subventionen – und dass die erneuerbaren Energien davon nur einen geringen Teil abbekommen. Den Löwenanteil fressen konventionelle Energien – Kohle, Gas, Atom. Während in der EU im Jahr 2011 die Erneuerbaren 30 Milliarden Euro an Förderungen erhielten, sahnten die Atomenergie 35 Milliarden und fossile Energien gar 60 Milliarden Euro ab.
Momentan scheint vor allem die Atomlobby beim Fundraising besonders dreist und erfolgreich zu sein: Erst kürzlich genehmigte die EU-Kommission, der britischen Regierung mit rund 70 Milliarden Euro ein Füllhorn an Subventionen für den Ausbau des AKW Hinkley Point auszuschütten. Sieht so ein liberalisierter Markt aus? Zu Recht wurde aus Österreich dagegen geklagt, denn in der Folge wurden auch in anderen EU-Ländern wie Tschechien oder Ungarn Forderungen nach staatlichen Subventionen für AKWs laut.
Auch die europäische Kohlelobby ist Profiteur energiepolitischer "Lenkungsmaßnahmen" der EU. Mit dem ursprünglich ambitionierten Emissionshandel sollte ein marktkonformer Preis für den Ausstoß von CO2 geschaffen werden, der den Betrieb von emissionsintensiven Kraftwerken reduziert. Im Klartext: Für den Dreck, den ein Unternehmen fabriziert, sollte es auch angemessen zahlen. Das Projekt ist jedoch vorerst gescheitert und die emissionsstärksten Kraftwerke laufen auf Hochtouren. Ist das ein liberalisierter und fairer Markt?
Solange diese Verzerrungen existieren, bedarf es aktiver staatlicher Gestaltung zum Um- und Ausbau eines sauberen und nachhaltigen Marktes. Als Vize der europäischen Regulierungsbehörde ACER sitzt Walter Boltz an der richtigen Stelle, um sich für Chancengleichheit zu engagieren. Er hat jedoch leider auf aktuelle Fragen der Strommarktgestaltung nur wenig innovative Antworten. Die einfache Vorstellung, man müsse nur die Erneuerbaren in den Strommarkt der Konventionellen "integrieren", war immer falsch.
Im kürzlich veröffentlichten "Sommerpaket" zur Energieunion geht auch die EU-Kommission davon aus, dass für die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU bis zum Jahr 2030 eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien beim Strom von derzeit 25 auf 50 Prozent erforderlich ist. Das ist eine größere Steigerung als bisher, somit benötigen wir einen stärkeren Ausbau und einen Energiemarkt, der sich an Erneuerbaren orientiert.
Hierfür braucht es eine sachliche Diskussion über neue Ansätze und nicht gescheiterte Vorschläge aus der Mottenkiste der Vergangenheit. In Deutschland wurde über viele Jahre konsequent evaluiert und eine schrittweise Einführung von Marktelementen in die Förderung Erneuerbarer umgesetzt. Etwa die Umstellung auf Direktvermarktung und die Unterstützung von erneuerbarem Strom mit Marktprämien, bei denen die Ökostromerzeuger den Strom selbst am freien Markt handeln. Damit konnte in Deutschland mit marktwirtschaftlichen Elementen Planungssicherheit und damit ein starker Ausbau der erneuerbaren Energie gewährleistet werden.
Gift für Investitionsklima
Die Idee von Boltz, das bewährte Modell für Ökostrom nicht wie in Deutschland schrittweise fortzuentwickeln, sondern durch ein Investitionsförderungsmodell zu ersetzen, lässt darauf schließen, dass ihm am Ausbau der heimischen, sauberen Energien nicht gelegen ist. Nirgendwo hat sich die Investitionsförderung etwa für den Ausbau der Windkraft im größeren Maßstab bewährt. Eine Umstellung auf unerprobte Fördermodelle ist Gift für das Investitionsklima und bringt den Ausbau erneuerbarer Energien zum Stillstand.
Die österreichischen Betreiber sind schon jetzt mit dem schlechtesten Vermarktungsumfeld für Windstrom Europas konfrontiert. Hohe Kostenbelastungen, die in anderen Ländern nicht anfallen und so den Stromimport fördern, exorbitante Kostensteigerungen durch Marktversagen bei Regelenergie und das Fehlen eines flexiblen kurzfristigen Stromhandels macht das Leben für die Windkraft schwer. Alles Aufgaben, die regulatorische Verantwortung erfordern.
Angesichts des globalen Trends "Energiewende" müssen wir sowohl für die Energieversorgung Österreichs als auch zur Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials unseres Hochtechnologielandes einen konstruktiven, vorwärts gerichteten energiepolitischen Dialog führen. Die Beiträge unseres Regulators dazu sind manchmal wenig hilfreich. (Stefan Moidl, 5.8.2015)