Eisenstadt/Wien – Nach weiteren Verhandlungen über die Gehälter der Spitalsärzte haben Land Burgenland und Ärztekammer am Dienstag eine Einigung verkündet. "Wir haben die Grundgehälter der burgenländischen Spitalsärzte deutlich angehoben", sagte Landesrat Peter Rezar (SPÖ) nach dem Gespräch. Die Forderungen der Ärztekammer seien "nach intensiven Gesprächen erfüllt worden", erklärte Ärztekammerpräsident Michael Lang.

Urabstimmung erfolgt am 1. Juli

Man sei mit dieser Erhöhung der Gehälter "sehr, sehr attraktiv", so Rezar. Er freue sich, dass es gelungen sei, für die Spitalsärzte "auf gemeinsamem Wege diesen Erfolg zu erzielen". Gleichzeitig soll es nun auch ein flexibleres System bei den Tagesdienstzeiten der Ärzte geben. Außerdem würden die Rufbereitschaften erhöht. Detailregelungen sollen nun noch "einer abschließenden Berechnung unterzogen werden", erläuterte Rezar.

Am Dienstag soll dann die Vereinbarung unterschrieben werden. Vorbehaltlich der Urabstimmung, die die Spitalsärzte noch durchführen, könne die Regelung mit 1. Juli in Kraft treten, berichtete der Gesundheitslandesrat.

"Konkurrenzfähiges Entlohnungsschema"

Man habe stets gesagt: "Wir müssen auf das Gehaltsniveau der Steiermark angehoben werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist von der Politik zugesagt worden", erklärte Ärztekammerpräsident Lang. Dieses Ziel sei nach heute "sehr konstruktiven Gesprächen" erreicht worden. "Wir sind nun mit diesem Entlohnungsschema konkurrenzfähig", sagte Lang. Dieses ziele ab auf ein hohes Grundgehalt mit entsprechender Akzeptanz und Entlohnung für Überstunden, die aber in Zukunft weniger würden.

"Vorbehaltlich dieser positiven Urabstimmung haben wir uns geeinigt", erklärte der oberste Standesvertreter. Das Ergebnis und vor allem die Zahlen im Detail müssten nun noch in den Krankenanstalten präsentiert werden.

Paket kostet Land 6,5 Millionen

"Wichtig für uns ist, dass durch dieses Ergebnis garantiert ist, dass unsere fünf Standorte im Burgenland größtmöglich abgesichert sind", stellte Heinz Kulovits, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates LKH Burgenland fest. Somit könne man 3.500 Mitarbeitern eine Zukunft garantieren. "Ich glaube, wir haben für das Gesundheitswesen im Burgenland einen ganz, ganz großen Schritt erreicht", meinte Kulovits.

Das Land kostet das ausverhandelte Paket künftig jährlich rund 6,5 Millionen Euro. Bei den heutigen Gesprächen stand nicht mehr die Gesamtsumme im Vordergrund, sondern Details, etwa die Anhebung bei einzelnen Gehaltsstufen.

Weiterhin Ärger in Wien

Indes sorgen die neuen Forderungen der Wiener Ärztekammer im Konflikt um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) beim ehemaligen Verhandlungspartner, der Gewerkschaft für Gemeindebedienstete (GdG), für Unmut. "Der ZickZack-Kurs der Ärztekammer ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar", so Susanne Jonak von der GdG am Freitag.

Verhandlungen "erfolgreich abgeschlossen"

"Die ständig neuen Winkelzüge der Ärztekammer schaden den Ärztinnen und Ärzten", so die Vorsitzende der Hauptgruppe II per Aussendung. Aus Sicht der Gewerkschaft seien die Verhandlungen "erfolgreich abgeschlossen", das fertige Gesamtpaket für den KAV müsse nun zügig umgesetzt werden. "Dieses Paket jetzt zu gefährden, weil dem Herrn Ärztekammer-Präsidenten doch noch ein paar, bei näherer Betrachtung gar nicht so neue Forderungen eingefallen sind, kommt sicher nicht infrage", so Jonak.

Die Arbeitsgruppe der Wiener Ärztekammer, in der auch Kammerpräsident Thomas Szekeres sitzt, hatte am Donnerstag unter anderem bessere Zulagen für Nachtdienste und eine Aufstockung der Primararzt-Gehälter gefordert. Zudem hatte man sich erneut gegen Personalkürzungen und die Umsetzung des Pakets unter Zwang ausgesprochen.

Kritik von Wiener ÖVP

Kritische Töne kommen währenddessen von der Wiener ÖVP: Der Stillstand müsse endlich ein Ende haben, betonte Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec per Aussendung. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) müsse die Bedenken der Ärztevertreter ernst nehmen, um die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden, forderte sie. "Es reicht! Bürgermeister Häupl muss in seiner Funktion als Regierungschef endlich ein Machtwort sprechen und die Vertreterinnen und Vertreter von Ärzteschaft und Pflegekräften an einen Tisch holen", so Korosec. (APA, 19.5.2015)