EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat eine europäische Aufsichtsbehörde für Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ins Gespräch gebracht. "Bisher haben wir 28 Regulierer", sagte Oettinger in einem am Mittwoch im voraus veröffentlichten Bericht der "Wirtschaftswoche".

"Wenn man zu einer echten Europäisierung der Regulierung übergehen will, dann muss man die Frage stellen, ob nicht auch eine europäische Regulierungsbehörde wirksamer und kompetenter wäre."

Oettinger: Unfaire Zweiteilung

Die Plattformen hätten keine Pflichten, seien aber oftmals Wettbewerber von Fernsehsendern, die strengen Vorschriften unterlägen wie etwa dem Jugendschutz und Werbebeschränkungen, sagte Oettinger dem Magazin. "Wir sollten nicht akzeptieren, dass die einen frei stehen und die anderen ein Korsett tragen müssen." Alternativ zu einer neuen Behörde erwägt Oettinger, dem Zusammenschluss der nationalen Digital-Regulierer (Berec) mehr Kompetenzen zu verleihen: "Bisher ist das ein runder Tisch, der vor allem dem Austausch dient."

Digitalstrategie

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre breit angelegte Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorgestellt. Darin heißt es zu den Plattformen, ihre Rolle solle in den Bereichen Suchmaschinen, soziale Netze und App-Stores auf dem europäischen Markt eingehend analysiert werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die Transparenz bei den Suchergebnissen und in der Preispolitik, die Nutzung der von den Plattformen gesammelten Daten sowie die Bevorzugung eigener Dienste zum Nachteil von Wettbewerbern. Darüber hinaus will die Kommission prüfen, wie gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann. (APA, 6.5.2015)