Wien - Kein Tag vergeht, an dem Rot und Schwarz nicht ihre Uneinigkeit im Streit um die Steuerreform demonstrieren. Innerhalb der ÖVP sorgte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zuletzt für Unmut, weil er – trotz vereinbartem Schweigegelübde – öffentlich für Vermögenssteuern mobilisierte.

Als Alternative zu der von der SPÖ ins Spiel gebrachten "Millionärsabgabe" (0,5 bis ein Prozent auf Vermögen über einer Million Euro) wurde zuletzt in Verhandlerkreisen, wie berichtet, auch über eine reformierte Grundsteuer sowie eine Anhebung der Immobilienertragsteuer diskutiert.

Komplizierte Umsetzung

Die Regierungsspitze äußerte sich zur Grundsteuer zurückhaltend. ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gab zu bedenken, dass die Umsetzung dieses Vorschlags möglicherweise technisch zu kompliziert sei. Zur Erinnerung: Die jetzige Grundsteuer wird von den Gemeinden eingehoben und basiert auf veralteten Einheitswerten. Sie müsste also auf gänzlich neue Beine gestellt werden, wenn daraus eine Bundessteuer werden soll.

Mitterlehner zweifelt auch daran, dass ein großes Aufkommen realisierbar sei. Generell bekräftigte der Wirtschaftsminister seine Skepsis hinsichtlich Vermögenszuwachssteuern. Es hätten schon zahlreiche Stiftungen mitgeteilt, dass Vermögen aus Österreich abgezogen würden.

SPÖ-Chef Werner Faymann meinte zur Grundsteuer-Debatte, er kenne keinen diesbezüglichen Vorschlag der ÖVP. Ein klares Nein kam vom Kanzler freilich nicht. Abgelehnt wird von ihm aber eine Grundsteuer, "die alle Mieter" zahlen. In diesem Fall könne man wohl nicht von einer Millionärssteuer sprechen. (go, derStandard.at, 17.2.2015)