Wien – Benachteiligungen von homosexuellen Paaren sind in Österreich weiterhin keine Seltenheit. Die von der Regierung versprochene Verpartnerung am Standesamt ist noch immer nicht möglich, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Montag. Aber auch im öffentlichen Dienst gibt es noch immer Ungleichbehandlungen. So kann der 2011 eingeführte Papamonat von Beamten und Vertragsbediensteten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es einen Vater und eine Mutter in einem gemeinsamen Haushalt gibt.

Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl plädiert nun für eine Änderung – also einen "Babymonat" statt eines Papamonats. "Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt: Die Einschränkung ist nicht mehr zeitgemäß", erklärte sie am Dienstag dem STANDARD. "Es sollte auch gleichgeschlechtlichen Paaren, die Nachwuchs erwarten, ermöglicht werden, den ersten Lebensmonat des Kindes gemeinsam zu verbringen." Die SPÖ-Politikerin kündigt an, den Sozialpartnern und dem Koalitionspartner einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Dieser könne im Zuge der nächsten Dienstrechtsnovelle beschlossen werden, sagte Steßl.

1061-mal genutzt

Der Papamonat wurde bisher 1061-mal in Anspruch genommen, also von rund jedem achten Vater im öffentlichen Dienst. Besonders beliebt ist das Modell laut Beamtenstaatssekretariat im Exekutivdienst und beim Militär. Seit 2011 gibt es – im Gegensatz zur Privatwirtschaft – einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung von bis zu vier Wochen während des Mutterschutzes. Bezahlt werden die öffentlich Bediensteten während dieser Zeit nicht, man bleibt aber krankenversichert, und der Monat zählt voll für die Pension. Auch der Anspruch auf eine spätere Karenz wird nicht geschmälert.

Im Regierungsprogramm haben SPÖ und ÖVP vereinbart, einen Papamonat auch für die Privatwirtschaft zu prüfen. Auf Beamtenebene gab es bereits erste Gespräche. Ziel sei ein Inkrafttreten mit Anfang 2016, erklärte man im Sozialministerium auf Anfrage. In der Wirtschaftskammer ist man zwar nicht gerade begeistert, Kammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich vor gut einem Jahr aber "bereit, ernsthaft zu verhandeln".

Heikle Baustelle

Sollte es zu einer flächendeckenden Lösung kommen, werde man natürlich auch für die Privatwirtschaft ein Modell vorschlagen, das gleichgeschlechtliche Paare einschließt, meint Steßl.

Die Staatssekretärin ist derzeit auch noch mit einem weitaus heikleren Thema beschäftigt. Wie berichtet, hat der Europäische Gerichtshof Österreich im November wegen Altersdiskriminierung verurteilt. Es geht darum, dass den öffentlich Bediensteten nun auch Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr angerechnet werden müssten. Würden alle potenziell Betroffenen ihre Ansprüche einklagen, drohen erhebliche Mehrkosten – die Rede war zuletzt von zwei bis drei Milliarden Euro.

Es sei aber klar, dass man in der derzeit angespannten Budgetlage nicht hunderte Millionen Euro oder sogar Milliarden zusätzlich für die Beamten lockermachen können, argumentiert man im Steßl-Büro. Vor Weihnachten haben daher Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft über eine Reparatur des Besoldungsrechts begonnen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 7.1.2015)