Für Öllinger ist diese Absprache aber inakzeptabel. Durch diese "Packelei" würden die Versicherten "ausgebootet". Die Kritik beziehe sich aber ausdrücklich nicht auf die Personen, sondern nur auf die Vorgangsweise, so Öllinger. Sowohl Laminger als auch der ebenfalls diskutierte Tiroler Arbeiterkammer-Chef Fritz Dinkhauser seien wählbare Personen.
Gesundheitspolitik
Hauptverband: Grüne fordern Offenlegung von Nebenabsprachen
Öllinger: "Schwerer Rückfall in die alte Sozialpartner-Packelei"
Wien - Die sozialpartnerschaftliche Aufteilung der
Führungspositionen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
zwischen ÖVP und SPÖ stößt bei den Grünen auf entschiedene Kritik.
Sozialsprecher Karl Öllinger sprach am Dienstag bei einer
Pressekonferenz von einem "schweren Rückfall in die alte
Sozialpartner-Packelei". Von Gewerkschaftschef Fritz Verzetnitsch und
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte er die
"Offenlegung aller Nebenabsprachen". Zur Erklärung: Am Freitag wurde der ÖVP-nahe Erich Laminger zum
neuen Vorstandschef im Hauptverband gewählt. Im Gegenzug bekam die
SPÖ in der Person des Wiener Gebietskrankenkassen-Chefs Franz Bittner
den Vorsitz im zweiten großen Gremium, der Trägerkonferenz. Der
bereits gewählte Vorsitzende der Trägerkonferenz, Karlheinz Kopf (V),
zieht sich nach nur wenigen Wochen wieder von der Spitze zurück.
"Packelei"
Nun müssten jedenfalls alle Nebenabsprachen offen gelegt werden,
forderte der Sozialsprecher. Zuletzt war von einer Vereinbarung
zwischen Leitl und Verzetnitsch zu hören, wonach sich SPÖ und ÖVP
nicht gegenseitig (etwa bei den Selbstbehalten) überstimmen werden.
Öllinger erneuerte aber auch seine Forderung nach einer
Strukturänderung im Hauptverband. Das jetzige System, in dem die
Gremien nur von Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern bestellt
werden, könne "nur mehr bedingt" als Selbstverwaltung angesehen
werden. Man brauche "Strukturen, wo die Versicherten das Sagen haben"
und nicht die Parteien, Sozialpartner oder die Regierung. Öllinger
forderte deshalb Wahlen auf Ebene der Gebietskrankenkassen, wo die
Versicherten ihre Vertreter bestimmen könnten. (APA)