In Ungarn ist die Volksabstimmung über einen Vorschlag zur bevorzugten Einbürgerung der Auslandsungarn ergebnislos verlaufen. Ihre Initiatoren von der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz und dem nationalistischen Weltverband der Ungarn (MVSZ) erlitten somit eine Niederlage.

Der neue, im September ernannte sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der gegen den Vorschlag war, erzielte einen Erfolg in seiner ersten direkten Begegnung mit den Wählern. Er begrüßte das Ergebnis. Die Ungarn hätten sich für "verantwortungsbewussten Patriotismus" entschieden. Gyurcsány versprach zugleich neue Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der insgesamt 2,3 Millionen Ungarn, die in den Nachbarländern (ausgenommen Österreich) leben.

Zwar stimmten 18,8 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten für die Einbürgerung und übertrafen damit leicht die Neinstimmen (17,7 Prozent). Doch entschieden sich weniger als die vorgeschriebenen 25 Prozent der Wahlberechtigten für eine Option. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,35 Prozent.

Das Argument Gyurcsánys das offenbar zog, war die Furcht vor Masseneinwanderung ethnischer Ungarn vor allem aus dem ärmeren Nachbarland Rumänien, wo 1,4 Millionen Magyaren leben. Fidesz-Präsident Viktor Orbán wiederum hat sich mehrfach verrechnet.

Er präsentierte keinerlei konkrete Prognosen über die Kosten des Projekts und verkannte damit, dass seine Landsleute zwar zur Sentimentalität neigen, aber genauso stark zu knallhartem Pragmatismus. Zweitens ignorierte er die Stimmen aus der starken extrem rechten Ecke, die auch gegen die Masseneinbürgerung waren. Ihnen ist wichtig, dass die 1918 verlorenen Gebiete ungarisch besiedelt bleiben, damit der territoriale Anspruch weiter bestehe.

Auch die Volksabstimmung über ein Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern verlief ergebnislos. Fidesz hatte diese zusammen mit der außerparlamentarischen kommunistischen Arbeiterpartei initiiert. 23,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für ein Verbot der Privatisierung und lagen damit unter der vorgeschriebenen 25-Prozent-Marke. 11,56 Prozent stimmten dagegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2004)