Gesundheitspolitik
Bures: ÖVP-Regierungsmannschaft wollte Ablehnung des Wiener Kassenvertrags
SPÖ-Geschäftsführerin macht VP für Auswirkungen verantwortlich
Wien - Doris Bures ist es
"erwiesen", dass die im
Verwaltungsrat des Hauptverbandes "auf direkte Anweisung der
ÖVP-Regierungsmannschaft erfolgte". Für den daraus resultierenden
Schaden für die Gebietskrankenkasse und die Versicherten "ist die
ÖVP-Regierungsmannschaft voll verantwortlich", sagte Bures am Montag
in einer Aussendung. "Das Vorgehen der ÖVP in der Gesundheitspolitik
ist nichts anderes als mutwillige Zerstörung." Bures bekräftigt ihre
Aufforderung an die ÖVP-Spitze, "ihre Blockadepolitik zu beenden". Angesichts der Forderung des Hauptverbands-Vizepräsidenten Martin
Gleitsmann, keine weiteren Einsparungen bei den Medikamentenkosten
vorzunehmen, fragte Bures: "Welche Interessen vertritt die Regierung?
Welche Interessen vertreten die ÖVP-Mitglieder im Verwaltungsrat?"
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass der zwischen der
Wiener Kasse und der Ärztekammer ausgehandelte, von den
ÖVP-Mitgliedern im Verwaltungsrat aber abgelehnte Vertrag auch
weitere Einsparungen bei den Medikamentenkosten vorgesehen hätte. (APA)