Ihr Haltung sei entweder "auf Unfähigkeit gegründet" oder "bewusstes Kalkül, um das bestehende System bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen", meinte Sallmutter. Die Regierung schiebe das Problem mehr als vier Jahre vor sich her und versuche, anderen die Verantwortung für die Nichtlösung zuzuschieben.
Gesundheitspolitik
Sallmutter kritisiert Rauch-Kallat
Haltung zu Krankenkassen "Armutszeugnis"
Wien - Kritik an der Untätigkeit der Regierung, vor allem
von Gesundheitsministerium Maria Rauch-Kallat, in Sachen Finanzierung
des Gesundheitswesens übte am Mittwoch der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Wenn
Rauch-Kallat nicht einmal den Ansatz einer Lösung habe und nur
erkläre, auf Lösungsvorschläge der Kassen zu warten, sei das "ein
Armutszeugnis sondergleichen", meinte der früherer Präsident des
Hauptverbandes in einer Aussendung.
Politiker seien aber dazu bestellt, Lösungen für große
gesellschaftliche Probleme zu entwickeln und umzusetzen. "Wenn das
nicht passiert, dann ist die Frage zu stellen, wozu man dann
PolitikerInnen in dieser Position überhaupt braucht." Die
Selbstverwaltung bzw. die Sozialpartner hätten Vorschläge
eingebracht, die die Regierung aber "aus ideologischen Gründen"
ablehne. (APA)