Grüne sehen in Ausgabendeckelung "gefährliche Drohung"

21. August 2003, 17:39
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Grünewald übt heftige Kritik an Rauch-Kallats Plänen zur Gesundheitsreform

Wien - "Die Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2010 auf 5,5 Prozent des BIP scheint eine gefährliche Drohung zu sein", meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zur Ankündigung von Ministerin Maria Rauch-Kallat (V). "Der Fortschritt der Medizin sowie der steigende Anteil älterer und chronisch kranker Menschen wird die Kosten steigen lassen, wenn allen dieser Fortschritt weiterhin wie im Gesetz verankert, unabhängig von ihrem Einkommen, zu Gute kommen soll", gab Grünewald zu bedenken.

Die von der Regierung skizzierten Sparpotenziale seien nicht so groß, dass damit dieser Fortschritt finanziert werden kann. Außerdem existierten immer noch Versorgungslücken und Defizite in der Gesundheitspolitik, für die ebenso ein Finanzierungsbedarf bestehe, sagt Grünewald.

"Auf diesen Daten und Fakten und auf der Grundlage von solidarischer Chancengleichheit sollten parteiübergreifend Gespräche geführt werden, die zu einem Konsens in einigen wichtigen Problemkreisen führen könnten. Allerdings nur, wenn sich die Regierung nicht voreilig in wenig abgesicherte Ideologien einer kontraproduktiven und restriktiven Sparpolitik verbeißt. Verstand und eine soziale Gesundheitspolitik sind keineswegs ein Widerspruch, da sinnvolle Investitionen in der Gesundheitspolitik nicht nur für die Einzelnen, sondern auch für Gesellschaft und Staat eine hohe Rendite tragen", so Grünewald.(APA)

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