Die von der Regierung skizzierten Sparpotenziale seien nicht so groß, dass damit dieser Fortschritt finanziert werden kann. Außerdem existierten immer noch Versorgungslücken und Defizite in der Gesundheitspolitik, für die ebenso ein Finanzierungsbedarf bestehe, sagt Grünewald.
Gesundheitspolitik
Grüne sehen in Ausgabendeckelung "gefährliche Drohung"
Grünewald übt heftige Kritik an Rauch-Kallats Plänen zur Gesundheitsreform
Wien - "Die Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben
bis 2010 auf 5,5 Prozent des BIP scheint eine gefährliche Drohung zu
sein", meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zur
Ankündigung von Ministerin Maria Rauch-Kallat (V). "Der Fortschritt
der Medizin sowie der steigende Anteil älterer und chronisch kranker
Menschen wird die Kosten steigen lassen, wenn allen dieser
Fortschritt weiterhin wie im Gesetz verankert, unabhängig von ihrem
Einkommen, zu Gute kommen soll", gab Grünewald zu bedenken.
"Auf diesen Daten und Fakten und auf der Grundlage von
solidarischer Chancengleichheit sollten parteiübergreifend Gespräche
geführt werden, die zu einem Konsens in einigen wichtigen
Problemkreisen führen könnten. Allerdings nur, wenn sich die
Regierung nicht voreilig in wenig abgesicherte Ideologien einer
kontraproduktiven und restriktiven Sparpolitik verbeißt. Verstand und
eine soziale Gesundheitspolitik sind keineswegs ein Widerspruch, da
sinnvolle Investitionen in der Gesundheitspolitik nicht nur für die
Einzelnen, sondern auch für Gesellschaft und Staat eine hohe Rendite
tragen", so Grünewald.(APA)