Das Europaparlament stimmt am Donnerstagnachmittag über Pläne zur Abschaffung der Roaminggebühren in Europa ab. Das sind Zusatzkosten, die beim Telefonieren, SMS-Versand oder bei der Internetnutzung im Ausland entstehen. Die Volksvertreter peilen eine Abschaffung dieser Gebühren zum 15. Dezember 2015 an. Mitte März waren die Pläne im Industrieausschuss des Parlaments beschlossen worden.

Kritiker: Durch Roaming-Aus steigen nationale Tarife

Kritiker warnen allerdings vor einer möglichen Erhöhung von inländischen Handytarifen, durch die Mobilfunker den Wegfall der Roaming-Einnahmen kompensieren könnten. So sieht T-Mobile "Millionenaufwände" auf die Branche zukommen, auch das Infrastrukturministerium unter Doris Bures spricht sich gegen eine sofortige Abschaffung der Auslandsgebühren aus.

Netzneutralität

Noch umstrittener als das Roaming sind allerdings die Regelungen zur sogenannten Netzneutralität. Dabei geht es darum, ob Internetanbieter bestimmte Datenpakete bevorzugt behandeln dürfen. Kritiker fürchten die Entstehung eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem Premiumnutzer auf einer Art Überholspur manche Dienste wie Youtube und Spotify schneller nutzen können.

160.000 Unterschriften gegen Pläne

Bislang haben mehr als 160.000 Bürger Unterstützungserklärungen gegen die Abschaffung der Netzneutralität abgegeben. Die Initiative Save The Internet hatte dazu aufgerufen, sich per Fax oder postalisch an EU-Abgeordnete zu wenden, um sich für "Freiheit im Internet" auszusprechen. Auch in dieser Angelegenheit wendet sich das österreichische Infrastrukturministerium gegen den EU-Plan: "Der Ansatz der Kommission erscheint aber nicht geeignet, die Netzneutralität zu wahren. Im Gegenteil."

Abwarten

Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es allerdings noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen. Davor steht Ende Mai allerdings noch die Wahl des EU-Parlaments an. Kritiker des Pakets wie der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) hatten die Abschaffung der Roaminggebühren als "Wahlzuckerl" bezeichnet, er vermutet einen "Deal" zwischen Telekomindustrie und EU-Kommission, der das Roaming-Aus gegen Wegfall der Netzneutralität beinhaltet. (APA, 3.4.2014)