Die Haltung der offiziellen Organe der Republik gegenüber der NSA (National Security Agency) ist gespalten. Einerseits wird Anzeige erstattet, andererseits arbeitet das Bundesheer mit der NSA zusammen, wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bestätigte. Die Kooperation ist "ausschließlich auf die Einsatzräume des Bundesheeres und die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten" und auf die Heimholung von im Ausland in Not geratenen Österreichern beschränkt. Jedem Einzelnen bringt die Zusammenarbeit ein Mehr an Sicherheit, sagt Klug. Auch wenn Reisewarnungen veröffentlicht werden, profitiere Österreich vom Wissen der NSA.

Trotzdem hat das im Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Anzeige gegen unbekannt wegen der mutmaßlichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes erstattet. In Wien soll sich eine Abhörstation befinden, wie aus den von Whistle­blower und Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Ein konkreter Ermittlungsauftrag wurde aber noch nicht erteilt, sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck dem STANDARD.

Keine Hinweise auf Zugriff

Als möglicher Standort des Lauschpostens wurde unter anderem der Webknoten "Vienna Internet eXchange" (VIX) genannt, der vom Zentralen Informatikdienst (ZID) der Universität Wien betrieben wird. An die 120 Unternehmen, darunter der US-Telekomgigant AT&T und Facebook, sind an den beiden VIX-Standorten im 1. und im 21. Bezirk mit eigener Technik eingemietet.

"Trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten" habe das ZID aber keine Hinweise auf geheimdienstliche Zweckentfremdung gefunden. Aber: Völlig ausschließen kann man eine geheimdienstliche Abhörung nicht.

In die Schlagzeilen geriet auch die "NSA-Villa" in Wien-Währing. Die US-Botschaft beteuert, dass dort lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel ausgewertet werden. Dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz zufolge sollen die USA dort über auf dem Gebäude montierte Antennen Zugriff auf Daten der hiesigen Luftraumüberwachung haben. Ähnliche Vorrichtungen vermutet er auch in der US-Botschaft in Wien-Alsergrund und am IZD-Tower (Internationales Zentrum Donaustadt) bei der Uno-City.

Wo anders war die NSA auf jeden Fall tätig, wenn man Snowdens Dokumenten glaubt? Den Hackern des US-Geheimdienstes soll es gelungen sein, Computer von mehreren Angestellten der Or­ganisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) in Wien zu infiltrieren und Informationen auszuspähen. Sogar bis in den Ar­beitsbereich des OPEC-Generalsekretärs soll man vorgedrungen sein. Die OPEC will zur Causa keinen Kommentar abgeben.

Sicher fühlt sich jedenfalls die Telekom Austria. Es gibt weder Zugriff der NSA noch irgendwelche Schnittstellen für andere Geheimdienste, sagt Firmenchef Han­nes Ametsreiter. Ähnliche Beteu­erungen waren vor wenigen Monaten auch noch von großen US-Softwareherstellern wie Google und Yahoo zu vernehmen. Dann stellte sich heraus, dass die NSA doch völlig unbemerkt Kabel angezapft hat. (sum, flog, DER STANDARD, 23./24.11.2013)