Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Frank Stronach, Spitzenkandidat des Teams Stronach, am Donnerstag seine Steuerleistung in Österreich offengelegt. Von August 1998 bis Mitte 2013 habe er insgesamt 19 Millionen Euro Einkommensteuer bezahlt, sagte Stronach. Sein Einkommen habe in diesem Zeitraum 38 Millionen Euro betragen, was Durchschnittseinkünften von zwei Millionen Euro pro Jahr und einem Steuersatz von 50 Prozent entspricht.

derStandard.at hat Steuerexperte Erich Wolf um eine Einordnung von Stronachs "Steuererklärung" gebeten.

Belege blieb Stronach weitgehend schuldig. Auch seine Einkünfte und Steuerleistungen in Kanada und in der Schweiz wollte er nicht offenlegen. Lediglich eine Notariatsbestätigung legte Stronach vor, wonach er im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 20. August 2013 insgesamt 9.996.858, also knapp zehn Millionen Euro Einkommensteuer an das Finanzamt Baden-Mödling geleistet hat.

Nationalratsmandat könnte Steuerpflicht ausweiten

Fraglich ist, ob sich Stronachs Steuerpflicht für Österreich durch einen Einzug in den Nationalrat ausweiten würde. Stronachs derzeitiger Lebensmittelpunkt ist Kanada - dementsprechend sind offenbar auch seine Steuerleistungen gestaltet. Stronach ließ jedenfalls anklingen, dass er bei einem Einzug in den Nationalrat im Hohen Haus anwesend sein wird, "wenn es um wichtige Dinge geht". Jede Person habe das Recht, innerhalb der Gesetze ihr Leben zu planen, erklärte Stronach auf den Hinweis, dass Abgeordnete zum Nationalrat laut Geschäftsordnung bei Sitzungen anwesend sein müssen.

Lebensmittelpunkt Kanada

Steuerexperte Erich Wolf sagt im Gespräch mit derStandard.at dazu: "Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass irgendetwas nicht korrekt versteuert wäre. Vielleicht darf sich aber Österreich über einen höheren Anteil des Steuerkuchens freuen, wenn Stronach in den Nationalrat einzieht." Würde Stronach ein Mandat im Nationalrat annehmen, wäre es für ihn schwer begründbar, seinen Lebensmittelpunkt nicht nach Österreich zu verlagern, so Wolf. "Es gilt allerdings die Gesamtbetrachtung zu sehen. Wichtig sind auch seine familiären und wirtschaftlichen Beziehungen. Die österreichischen Finanzbehörden würden genau prüfen."

Wäre Österreich Stronachs Lebensmittelpunkt, müsste er laut Wolf hier sein Welteinkommen versteuern. Die Einkommensquellen aus Kanada und der Schweiz müssten dann nach den Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens wieder herausgerechnet werden.

Steuerabkommen für Stronach

Auf die Frage, ob ihm von der Politik seinerzeit eine Sonderregelung betreffend seine Steuerleistungen zugestanden wurde, erklärte Stronach: "Ich war nicht dabei, ich habe nie verhandelt." Seine Experten hätten für ihn die Steuerangelegenheiten in die Hand genommen. Noch im Juli erklärte Stronach-Klubchef Robert Lugar im derStandard.at-Interview, dass ein Steuerabkommen zwischen Österreich, Kanada und der Schweiz existiere. "Wir müssen jetzt einmal auseinanderdividieren, wohin wie viel Steuergeld fließt", hieß es damals.

"Vollkommene Transparenz" fehlt

"Aus der Ferndiagnose sieht es so aus, als wäre Stronach in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig", sagt Wolf. Jedoch: Offenbar wurde im Wege einer Vereinbarung zwischen Österreich, der Schweiz und Kanada ein Abkommen getroffen, bei dem dann die 38 Millionen Euro als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer herauskommen, sagt der Steuerexperte. Welchen Anteil diese Bemessungsgrundlage an seinem Welteinkommen hat, ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. "Vollkommene Transparenz", so Wolf, "würde bedeuten, dass man das Welteinkommen veröffentlicht."

Ansonsten nutzte Stronach seine Pressekonferenz, um Wahlwerbung zu machen: "Ihr seids Gefangene des Systems. Denkt nach, September 29 ist vielleicht die einzige Möglichkeit, dem zu entkommen." (burg, derStandard.at, 29.8.2013)