Wien - "Dringend" müsse der ORF neue Aufsichtsgremien bekommen: Das schließt Fritz Wendl, seit langer Zeit Redakteursrat und Mitglied der einschlägigen Arbeitsgruppe im Kanzleramt, aus der Verschwiegenheit eines ORF-Stiftungsrats: Norbert Steger, von der FPÖ entsandt, weigert sich, Beteiligungen offenzulegen.

Der Anwalt beruft sich auf seine berufliche Schweigepflicht, auf das ORF-Gesetz und Vorschriften für Rechnungsprüfer, berichtete DER STANDARD. Stegers Aussagen nimmt Wendl als "Beweis, dass einzelnen Stiftungsratsmitgliedern die fachliche und moralische Qualifikation fehlt".

"Marktunübliche Geschäfte"

Wendl verweist auf den Corporate-Governance-Kodex, den sich der Stiftungsrat 2011 einstimmig auferlegte – nach der Wahl des ORF-Generaldirektors und der Direktoren; einer dieser heutigen Direktoren, Michael Götzhaber, hatte noch als Stiftungsrat Generaldirektor Alexander Wrabetz mitgewählt. Der Kodex sieht die Offenlegung von Beteiligungen und Geschäften mit dem ORF vor.

Steger hat, wie berichtet, eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er und seine Familie keine Geschäftsbeziehungen zum ORF haben. Offenzulegen sei rechtlich nur, wenn ein Verdacht auf "marktunübliche Geschäfte" bestehe. Den verneint die Prüfungskommission und beruft sich dabei auf die Geschäftsführung.

Steger argumentiert auch, dass nicht die Medienbehörde zuständig sei, die ihn nicht rechtskräftig mit 4000 Euro für seine Weigerung strafte, sondern das Handelsgericht Wien. Er will in der Causa bis zu Höchstgerichten und europäischen Instanzen gehen.

Drängen auf kleineren ORF-Aufsichtsrat

Fritz Wendl, der ehemalige "Club 2"-Chef Peter Huemer und der frühere ORF- und ÖVP-Funktionär Kurt Bergmann drängen in der Arbeitsgruppe von Medienstaaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) auf einen kleineren ORF-Aufsichtsrat mit klaren Regeln für politische und wirtschaftliche Unvereinbarkeiten; die Besetzung sei öffentlich zu begründen, die Qualifikation zu erklären.

Steger indes wundert, dass ORF-Veteranen (er verwendet deftigere Ausdrücke), nicht aber Stiftungsräte in die Arbeitsgruppe für ein neues ORF-Gesetz geladen seien. Der Gesetzgeber habe den Stiftungsrat bewusst wie ein Parlament angelegt, mit Vertretern von Bund und Ländern und auch der Opposition, sagt Steger. (fid, DER STANDARD, 15.2.2013)