Wien - Asyl- und Menschenrechtsorganisationen haben eine Reform der Grundversorgung für Asylwerber und den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten gefordert. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch pochten die Asylkoordination Österreich, Diakonie, Integrationshaus und Volkshilfe außerdem auf erhöhte Unterstützungsleistungen und geschützte Einreiseverfahren für Flüchtlinge. "Unsere Forderungen decken sich mit denen der Flüchtlinge in der Votivkirche", betonte Anny Knapp, Sprecherin der Asylkoordination Österreich.

Resetarits: Den Worten müssen Taten folgen

Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses, kritisierte, dass Asylsuchende "mit wenigen Ausnahmen nicht arbeiten dürfen". Da Asylverfahren oft jahrelang dauerten, führe die Langzeitarbeitslosigkeit oft zu Depressionen, Lethargie und die Asylwerber würden ihre Expertise verlieren. Den Vorschlag von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Asylwerbern nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, kommentierte Resetarits damit: "Den Worten von Cap müssen Taten folgen." Außerdem forderte er, dass "so früh wie möglich" Deutschkurse bereitgestellt werden.

Autonomie und Selbstständigkeit für Aslywerber gefordert

"Die minimale Anhebung der Tagsätze der Grundversorgung ist deutlich zu wenig", sagte Knapp und forderte eine Angleichung des Systems der Grundversorgung an das System der Mindestsicherung. Außerdem müsse den Asylwerbern Autonomie und Selbstständigkeit ermöglicht werden, etwa durch die Unterbringung in privaten Wohnungen statt in organisierten Quartieren. "Von der Unterbringung in entlegenen Gebieten muss man grundsätzlich abkommen", so Knapp.

Österreich solle sich außerdem für ein solidarisches Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Europa einsetzen, statt am Dublin-Verfahren festzuhalten, sagte Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie. Er sprach sich für "geschützte Einreiseverfahren" aus, die es Flüchtlingen ermöglichen, sicher nach Europa zu gelangen. Das könne etwa über die Vertretungsbehörden in Krisenregionen geschehen.

ÖVP gegen Arbeitserlaubnis

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch klar gemacht, dass sie "keine strukturellen Änderungen" im Asylsystem durchführen möchte. Auch die von SP-Klubchef Josef Cap vorgeschlagene Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten lehnt sie ab. Asylwerber hätten ohnehin schon nach drei Monaten die Möglichkeit, als Saisonniers zu arbeiten. Außerdem plane die Regierung mit der Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration ab 2013 die Beschleunigung der Asylverfahren. "Ich sehe keinen Bedarf", lehnte MIkl-Leitner eine Liberalisierung daher ab.

Die Unterbrechung des Hungerstreiks der Flüchtlinge in der Votivkirche begrüßte Mikl-Leitner. (APA, 23.1.2013)