Die Wiener Polizei habe bei der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche im Einvernehmen mit der Stadt Wien gehandelt und "selbstverständlich" ihre Vorgangsweise vorher mit der Wiener Stadtverwaltung besprochen, stellte Präsident Gerhard Pürstl am Samstag in einer Aussendung klar. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte am Freitag in der "ZiB 2" bezweifelt, dass die rot-grüne Wiener Regierung informiert gewesen sei und gemeint, dass das Innenministerium die Verantwortung für die Räumung trage.

Vorgehen verteidigt

Die Polizei verteidigte in der Aussendung neuerlich ihr Vorgehen. Für verfolgte Menschen müsse es immer Platz geben, sagte Pürstl. Es gehe aber nicht an, "dass Aktivisten das so sensible Thema des Asylwesens und tatsächlich Hilfesuchende dazu benützen, laufend die öffentliche Ordnung durch Gesetzesbrüche zu verletzen und auch noch auf die Toleranz dieser Zustände zu hoffen".

Bei Kontrollen seien kaum asylwerbende Personen im Lager angetroffen worden. Es hätten vielmehr "auf Chaos und Auseinandersetzung abzielende Aktivisten" das Zeltlager als Basis für ihre Zielvorstellungen genützt. "Anliegen von Fremden verschiedenen asylrechtlichen Status wurden argumentativ vorgeschoben und so als 'Deckmantel' für den gesetzwidrigen Zustand missbraucht", hieß es in der Polizeiaussendung. Und: "Da Kontrollen, Normverdeutlichungen und Anzeigeerstattungen wirkungslos blieben und somit keine Aussicht auf eine freiwillige Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bestand, musste letztlich der Abbau der Zelte von der Polizei und die Säuberung des verwüsteten Parkgeländes durch den Magistrat der Stadt Wien erfolgen."(APA, 29.12.2012)