Camp-Räumung wird rechtlich geprüft

28. Dezember 2012, 18:09
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Nach der Flüchtlingscamp-Räumung in Wien geht der Asylwerberprotest in der Votivkirche allein weiter. Laut Grünen könnte die Polizeiaktion gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.

Wien - "Wir haben im Sigmund-Freud-Park ja keinen Campingurlaub gemacht, sondern wir hatten unser Zeltlager dort aus politischen Gründen errichtet", sagt Mohammad Numan. Der 25-jährige Flüchtling aus Pakistan, der seit nunmehr elf Tagen in der hinter dem Park aufragenden Wiener Votivkirche lebt und seit sechs Tagen hungerstreikt, ist enttäuscht und empört: Für ihn ist die polizeiliche Räumung des Flüchtlingscamps ein "weiterer Schritt, um uns und unsere Anliegen zu isolieren".

Nur fünf Minuten Zeit

Freitagfrüh um 4.30 Uhr hatten Polizisten die Ansammlung von Zelten auf der Grünfläche, die dort seit 24. November gestanden waren, umstellt. Laut Augenzeugen wurden den Camp-Bewohnern nur fünf Minuten Zeit gegeben, um etwaige Habseligkeiten wegzubringen, dann wurden die Zelte und ihr Inhalt mit Lkws weggebracht. Die Beamten kontrollierten die Ausweise aller Anwesenden. Zwei Männer, einer aus Pakistan, einer aus Marokko, wurden festgenommen. Laut einem Wiener Polizeisprecher befanden sie sich Freitagnachmittag noch in Polizeigewahrsam.

Video von der Camp-Räumung

Keine Räumung in der Kirche

Zwei Camp-Bewohner konnten sich in die Votivkirche retten, wo die Flüchtlinge unter dem Schutz der katholischen Kirche stehen (siehe "Wissen"). Polizeiliche Räumung der dort befindlichen rund 40 protestierenden Asylwerber werde es keine geben, versicherte am Freitag Klaus Schwertner von der Caritas.

Bei den Flüchtlingen handle es sich um "Menschen in Not", deren Forderungen "großteils ignoriert werden, weil man sich stattdessen offenbar lieber über eine Handvoll destruktive Unterstützer aufregt", sagte Schwertner. Die vielen anderen konstruktiveren Helfer, "von Studierenden bis hin zu Pensionisten", blieben hingegen großteils unerwähnt.

Stadt Wien war uninformiert

Scharfe Kritik an der Räumung kam am Freitag vom Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo. Die Wiener Stadtregierung habe diese nicht verlangt und von ihr im Vorfeld nichts gewusst.

Ein Sprecher der Wiener Polizei hatte die Aktion mit "Anzeigen gegen die Wiener Kampierverordnung" begründet. Den Anzeigen seien Beschwerden von Bürgern gegen das "von den zuständigen Wiener Behörden nicht genehmigte Zeltlager" zugrunde gelegen, meinte er.

Genehmigte politische Versammulung

Das Camp sei sehr wohl legal gewesen, widerspricht hier der Grüne Lobo: "Seit seiner Einrichtung Ende November war das Lager von der ÖH und anderen Gruppen querdurch als politische Versammlung genehmigt." Vom Standpunkt des verfassungsmäßig garantierten Versammlungsrechts sei die Camp-Schleifung daher "höchst problematisch". Lobo: "Wir werden das von Juristen rechtlich prüfen lassen." (Irene Brickner, DER STANDARD, 29./30.12.2012)

Wissen: Kirchenasyl: Schutz ohne Recht

Es war ein wenig in Vergessenheit geraten, doch seit Charles Laughton 1939 und danach viele andere Kino-Quasimodos für die schöne Esmeralda Kirchenasyl in der Kathedrale Notre-Dame de Paris fordern, weckt Hollywood immer wieder die kollektive Erinnerung an die kirchliche Zuflucht.

Heute gewähren sowohl evangelische als auch katholische Geistliche vor allem von Ausweisung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl. Juristisch gesehen gibt es die Maßnahme gar nicht, der gesetzliche Arm der Fremdenpolizei ist also länger. So wurde denn auch der 20-jährige Gambier, dem im Vorjahr die damalige Superintendentin Luise Müller Kirchenasyl in Innsbruck gewährt hatte, letztendlich abgeschoben.

Auch Arigona Zogaj, die unter Schutz des Ungenacher Pfarrers Josef Friedl stand, musste (vorübergehend) das Land verlassen. Dennoch halten die Kirchen dort, "wo Recht und Menschlichkeit unter die Räder kommen" (Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche in Österreich), den zivilen Ungehorsam weiter hoch. (simo)

  • Camp-Räumung in der Nacht zum Freitag: Die Wiener Polizei gab den 
Anwesenden nur fünf Minuten, um zu verschwinden.
    foto: julia spacil

    Camp-Räumung in der Nacht zum Freitag: Die Wiener Polizei gab den Anwesenden nur fünf Minuten, um zu verschwinden.

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