Wien - Die Österreichische Ärztekammer beendet ihren Protest gegen die Gesundheitsreform. Bei der Vollversammlung am Freitag in Wien habe es keinen Beschluss zur Fortsetzung der Kampagne gegeben, sagte Präsident Artur Wechselberger. Zuvor habe ihm Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in einem Gespräch ein ernsthaftes Interesse am Ausbau des niedergelassenen Bereichs signalisiert.

Auch in drei weiteren Punkten habe die Ärztekammer positive Signale erhalten, sagte Wechselberger. So soll es durch die Reform keine Änderung an der Gesamtvertragskompetenz der Ärztekammer mit den Sozialversicherungsträgern geben. Das gelte auch für die Vergabe neuer Kassenplanstellen und die Honorargestaltung. Die Ausblildungskompetenz bleibe ebenfalls bei der Ärztekammer, ebenso die Qualitätssicherung durch die Kammer-Gesellschaft ÖQMed.

Wechselberger: "Vertrauensvorschuss"

Stöger habe ihm "signalisiert, dass der Zug noch nicht abgefahren ist", sagte Wechselberger. Der Minister habe erkennen lassen, die Stärkung der niedergelassenen Ärzte - ob allein oder in Gruppenpraxen - auch tatsächlich festschreiben zu wollen. Die Kammer-Vollversammlung habe dafür einen "Vertrauensvorschuss" ausgesprochen. Zukünftige Proteste schloss Wechselberger nicht aus, sollte nicht alles eingehalten werden.

Dass die Kammer damit einen Ausweg aus ihrer zunehmenden Isolierung suche, bestritt Wechselberger. "Nein, es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere Maßnahmen dazu geführt haben, dass man uns gehört hat." Die Geschichte habe gezeigt, dass sich die Ärzte immer wieder zu Wort melden müssten, wenn Einschränkungen zulasten der Patienten und Ärzte im Raum stünden.

Wechselberger: Aufblähung der Verwaltung droht

Wie einheitlich die Kammer-Granden hinter dem Protestverzicht stehen, blieb offen, schließlich gab es keine Abstimmung in der Vollversammlung. Als zuletzt noch Praxisschließungen im Jänner sowie Großproteste und Demonstrationen im Raum standen, hatte es durchaus abweichende Stimmen unter den Kammerfunktionären aus den Bundesländern gegeben.

Wechselberger sah dagegen eine "sehr starke Polarisierung" nur zwischen der Ärzteschaft und den Formulierungsvorschlägen der Politik. Diese hätten "tiefstes Befremden und Sorgen" ausgelöst. Das habe sich nun geändert, denn es sei auch in Aussicht gestellt, dass die Ärzte nach Abschluss der 15a-Vereinbarungen eng in die Versorgungsplanung eingebunden würden.

Wermutstropfen gebe es allerdings auch, so der Ärztekammer-Präsident. Durch die Zielsteuerungskommissionen drohe eine Aufblähung der Verwaltung, und die im Gesundheitswesen Tätigen seien dabei aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Außerdem sei es nicht gelungen, den Ausgabendämpfungspfad zu beeinflussen. Einsparungen und Rationierungen stünden damit weiter im Raum, so Wechselberger. (APA, 14.12.2012)