Von der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht durch die EZB werden "einmal grundsätzlich neun Großbanken" in Österreich betroffen sein, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag in Brüssel. Diese erfüllten das Kriterium einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro. Institutionell habe die Union damit ein Stück Stabilisierung geschafft. "Aber die Einzelprobleme in den Schuldenländern werden uns noch eine Zeitlang begleiten", so Fekter.

Kurz vor Weihnachten wird vieles möglich. Nicht nur die Bankenaufsicht, sondern auch die Griechenland-Hilfe wurde auf den Weg gebracht. Und auch in das weltweitumspannende Basel-III-Banken-Regulatorium kommt Bewegung. Laut dem EU-Parlamentarier Othmar Karas ist sich die EU weitgehend darüber einig, dass die Kapitalregeln erst 2014 in Kraft treten sollen. Damit verschiebt sich der Start nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. 

Einheitliche Prüfmethoden

Wesentlich ist für Fekter auch die Einigung auf dieselben Regeln und Prüfmethoden. "Wie wertvoll das ist, kann man an der Bank Austria sehen, die ja unter der Mutter der Uni Credit steht. Da war immer die Diskussion, ist die italienische Aufsicht zuständig oder die österreichische." Der angesprochenen Bank ist das alles aber viel zu vage. Ohne einen einheitlichen Aufsichtsrahmen mit gleichen Spielregeln für alle, würde das System noch komplexer als bisher und man hätte die Situation, dass nicht einmal zwei Prozent der 6.000 Banken hiervon erfasst wären, führt Bankchef Willibald Cernko aus.

In dieselbe Richtung argumentiert auch Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm: "Offen bleibt beim Vorschlag[...]die Rolle jener EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören". Gerade für das Risikoprofil österreichischer Banken gelte es diese Frage zu klären, so Muhm in einer Aussendung. Sowohl Cernko als auch Muhm begrüßen die Einigung.

Alte Bekannte

Bezogen auf die Bilanzsummen fallen Erste Group, Raiffeisen Zentralbank, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die Raiffeisen Holding Niederösterreich Wien, die UniCredit Bank Austria, Bawag, Hypo Alpe Adria, ÖVAG und die Österreichische Kontrollbank unter die gemeinsame Bankenaufsicht.

Sowohl ÖVAG als auch Kärntner Hypo dürften im Zuge der Restrukturierungen allerdings wieder unter die 30-Milliarden-Euro-Schwelle fallen. Bei der Kontrollbank ist laut Wiener Finanzkreisen noch nicht ganz klar, ob sie nicht ausgenommen wird, da sie kein eigentliches Bankgeschäft betreibe. Die beiden Raiffeisenlandesbanken liegen demnach nur knapp über der 30-Milliarden-Euro-Marke.

Weitere Banken könnten dazukommen

Fekter zufolge könnten aber auch noch Banken hinzukommen, "die bezüglich Crossboarder-Bestimmungen wesentlich über die Grenze hinweg aktiv sind". Die EZB könne dann in Einzelfällen entscheiden, ob sie diese Banken auch prüfe.

Die europäische Vorgangsweise sei gut, sagte Fekter, "auch im Hinblick auf den Einsatz der Mittel, die wir zur Verfügung haben, dass operativ die nationalen Aufsichtsbehörden nach wie vor die operative Kontrolle durchführen. Das ist auch gescheit, dass man nicht eine große Frankfurter Bürokratie aufrüstet und die nationalen Kapazitäten brach liegen lässt."

Schwierige Entscheidungsfindung

Zu den Abstimmungsmodalitäten hielt Fekter fest, dass das von Österreich präferierte Modell "ein Land, eine Stimme" im Gouverneursrat der EZB bereits gelte, auch im Überwachungsgremium. Nur der Paragraf, der für die Umsetzung von Regulierungen, Empfehlungen eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und den vier EZB-Mitgliedern im Aufsichtsgremium ein Medianvoting zugesteht, sei problematisch: "Das haben die kleinen Länder massiv kritisiert, weil damit die Stimmgewichte ins Spiel kommen, was dem Prinzip 'ein Land, eine Stimme' widerspricht". Deshalb habe man sich hier auf einen Kompromiss geeinigt, wonach bis Ende 2015 beide Abstimmungsmöglichkeiten evaluiert werden. 

Bis dahin müsse man damit leben. Wenn es aber "signifikante Differenzen" durch dieses Große-Land-Mehr-Stimmen-Prinzip geben sollte, werde man schauen "ob das Stimmprozedere angepasst werden muss."

Kritik von Attac

Kritik kam von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die Pläne für die europäische Bankenaufsicht seien unzureichend, die Risiken für das Finanzsystem und die Steuerzahler blieben aufrecht. "Eine wirksame Regulierung des Bankensektors kann nur dann gelingen, wenn keine Bank mehr 'too big to fail' ist. Jede Bank muss bankrottgehen können, ohne das gesamte System zu gefährden. Dieses Problem wird in den aktuellen Plänen nicht einmal angesprochen", kritisierte Karin Küblböck von Attac Österreich. 

Der geplante, durch die Banken selbst gespeiste Auffangfonds sei daher wirkungslos. "Allein die Deutsche Bank ist mit Assets von über zwei Billionen Euro so groß, dass es 20 Jahre dauern würde, einen geeigneten Fonds zu füllen, ohne die Institute damit zu strangulieren." Im Notfall würden deshalb wieder die Steuerzahler einspringen müssen, so Küblböck. Sie fordert daher, dass systemrelevante Banken zerteilt werden und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt wird.

Zweitägiger Gipfel der Chefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen am Donnerstag und Freitag über eine Reform der Eurozone. Mit weitgehenden Beschlüssen wird aber nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt. Nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)  gäbe es "keinen konkreten Zeitplan für die Reform der Währungsunion". Den mache man erst zum Schluss.

Faymann erwartet bei dem Gipfel aber "eine grundsätzliche Diskussion". Wenn eine Vertiefung und mehr Vereinheitlichung in der Eurozone gewünscht werde, müssten Empfehlungen auch ernst genommen werden, betonte er. Umgekehrt würden Entscheidungen bei den Nationalstaaten bleiben, daher gehe es nunmehr eher um die grundsätzliche Frage, "wo man hin will". (APA/red, derStandard.at, 13.12.2012)