Brüssel - Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Das erklärten der EU-Finanzkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am frühen Donnerstagmorgen über Twitter. Barnier sprach nach den 14-stündigen Verhandlungen in Brüssel von einer "historischen Einigung".
Über die neue Bankenaufsicht für die mehr als 6.000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. In Österreich fallen neun Banken unter die Bankenaufsicht darunter. Die Finanzminister haben den Auftrag, die rechtlichen Vorarbeiten bis Jahresende abzuschließen, damit die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Jahr schrittweise aufgebaut werden kann. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können.
Start im März 2014
Die neue Aufsicht soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Das habe der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zugesagt, berichtete Finanzkommissar Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.
"Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen.
Schäuble zufrieden
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit der Einigung zufrieden. "Das zeigt, wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt, mühsam Europa voranzubringen", sagte Schäuble nach der Marathonsitzung in Brüssel. Es gebe eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Auch sei die Unabhängigkeit der EZB sichergestellt.
Zu den Kompetenzen der Zentralbank berichtete er: "Sie kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsicht geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht im Bezug auf einzelne Banken geben." Berlin hatte dafür gekämpft, Sparkassen und Volksbanken grundsätzlich unter nationaler Aufsicht zu lassen.
Zweitägiger Gipfel der Chefs
Für Schäuble ist der Beschluss "auch ein guter Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs", das heute am späten Nachmittag in Brüssel beginnt. Die Bankenaufsicht ist einer der Schritte zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Viele EU-Staats- und Regierungschefs hätten laut Nachrichtenagentur dpa darauf gedrängt, dass der Streit um die Aufsicht nicht wieder ein Gipfeltreffen bestimmen soll. Erst beim Gipfel im Oktober war lange um das Thema gerungen worden. Nun wird es bei dem zweitägigen Treffen vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird aber nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt. (APA, 13.12.2012)