Filialen für Korruptionsstaatsanwaltschaft

27. November 2012, 19:18
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Ministerium soll Niederlassungen überlegen - Causa Gastinger vor Entscheidung

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien könnte in Bälde Niederlassungen in den Bundesländern bekommen. Derartige Überlegungen werden im Justizministerium angestellt, als Standorte stehen Graz, Linz und Innsbruck zur Diskussion. Ursprünglich sollte die WKStA ja diese vier Standorte haben; letztlich beschränkte sich die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner aber auf eine zentrale Behörde in Wien. Die WKStA mit ihren derzeit 19 (statt geplanter 21) Staatsanwälten ist seither für Fälle in ganz Österreich zuständig - was nicht nur praktisch ist.

Staatsanwälte aus den Bundesländern sind schwer nach Wien zu locken - " auch darum überlegt man nun intensiv, eine regionale Lösung umzusetzen", erklärt ein Beamter. Im Ministerium bestätigt man das Vorhaben allerdings nicht. Es sei "nicht geplant, ,Dependancen' für die WKStA einzurichten", sagt eine Sprecherin. Offen ist dem Vernehmen nach vor allem die verwaltungstechnische Kernfrage, wie etwaige Korruptionsstaatsanwälte in den Landeshauptstädten in die WKStA eingebunden werden können.

Stichwort WKStA: In der Causa Vorzugsstimmenwahlkampf von Ex-Ministerin Karin Gastinger (BZÖ; ihr Wahlkampf 2006 wurde von der Telekom Austria finanziert) haben die Ermittler vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung BAK ihre Einvernahmen Mitte November abgeschlossen. Diese Causa hat die WKStA der Staatsanwaltschaft Graz übergeben - weil auch gegen einen WKStA-Staatsanwalt ermittelt wird. Der Jurist war einst Kabinettmitarbeiter Gastingers.

Endbericht für Gastinger

Dem Grazer Staatsanwalt liegt seit Montag der Abschlussbericht des BAK vor; bei Gastinger und dem Juristen geht es um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Beide bestreiten den Vorwurf, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Aus Einvernahmen ergibt sich, dass die Entscheidung für den " Persönlichkeitswahlkampf Gastingers im Kabinett Gastinger" gefallen sei. Ein (in einer anderen Causa) beschuldigter Ex-Pressesprecher Gastingers sagte im BAK aus, er habe die Ministerin von seiner Idee "überzeugt" und " die Suche nach einer Finanzierungsmöglichkeit" begonnen. Über Umwege sei er auf den BZÖ-Abgeordneten und Telekom-Sprecher Klaus W. gekommen, der " nicht wollte, dass das Umfeld Gastingers von der Quelle des Geldes (Telekom, Anm.) Bescheid weiß". Gastinger habe das auch nicht erfahren. Sie trat im September 2006 zurück und aus dem BZÖ aus.

In einem Telefonat mit dem FPÖ-nahen Anwalt Christian L. sagte der Ex-Pressesprecher heuer allerdings, Gastinger habe entgegen seiner BAK-Aussage "sehr wohl von der Herkunft des Wahlkampfbudgets" gewusst. der Standard betont, dass Gastinger das von jeher zurückweist. Nach dem BZÖ-Austritt Gastingers, so erzählte ihr Ex-Mitarbeiter seinem Freund weiter, habe dann noch die ÖVP-nahe Agentur Omnia Select zwei Inserate für Gastinger geschaltet.

Er selbst habe mit dem Tiroler ÖVP-Abgeordneten Johannes Rauch (heute ÖVP-Generalsekretär) verhandelt, so der ehemalige Pressesprecher: über einen Übertritt Gastingers zur ÖVP. (Renate Graber, DER STANDARD, 28.11.2012)

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