Nach dem ersten Studium der neuen Bedingungen seien keine echten Verbesserungen beim Datenschutz von Facebook zu entdecken, hieß es in einer Stellungnahme der Wiener Studentengruppe (europe-v-facebook.org) weiter. Sprecher Max Schrems: "Auf den ersten Blick scheint Facebook die von uns aufgedeckten illegalen Praktiken nun einfach 'weiß waschen' zu wollen in dem man sie in die Richtlinie schreibt. Das ist natürlich transparenter, aber eigentlich ein Schritt in die falsche Richtung. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Auch mit der neuen Datenschutzrichtlinie scheint es für einen normalen Nutzer unmöglich auf einen Blick zu erkennen, was Facebook genau mit den Daten tut."

Nutzer verliert alle Rechte an Daten

Vollkommen neu sei Facebooks Aussage zur Frage, wer für die einzelnen Seiten zuständig sei. In den neuen Bedingungen wäre nun Facebook der "Controller" für alle Informationen. Diese kleine juristische Änderung bedeute, dass der Nutzer alle Rechte an den Daten verliere. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass der Nutzer dieser "Controller", also Verantwortlicher für das eigene Profil, sei. Schrems: "Dieser kleine Satz ist datenschutzrechtlich eine vollkommene Enteignung der Nutzer. Der Nutzer hat dann keine Rechte mehr über die Daten."

Neuen Mechanismus zur Verbesserung nutzen

Facebook erkläre, so der Wiener, in seinen Datenschutzbestimmungen, dass - so 7.000 Nutzer gleichlautende Vorschläge abgeben - man diese Vorschläge zu einer Abstimmung bringen werde. Diesen Mechanismus will europe-v-facebook.org nützen, um die vorgeschlagenen Änderungen massiv zu verbessern. Ab sofort seien unter www.our-policy.org Verbesserungsvorschläge online.

Nutzer sind aufgerufen

Schrems: "Wir wollen hier Facebook mit seinen eigenen Mitteln schlagen. Wenn wir in den nächsten 7 Tagen 7.000 Kommentare zusammenbringen, hat Facebook ein echtes Problem." Man rufe alle Nutzer auf, sich zu informieren und die kritischen Aktivitäten zu unterstützen. (APA, 12.5.2012)