ÖVP: Noch keine Einigung mit FPÖ

10. Juni 2003, 11:08
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VP-Gesundheitssprecher Tancsits: Weitere Gespräche mit Koalitionspartner - FP-Dolinschek ziert sich weiter - Haupt glaubt an geschlossene Zustimmung

Wien - Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es noch keine Einigung über die Pensionsreform. Von einer Einigung könne noch keine Rede sein, betonte ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits Montagvormittag. Aber es gebe noch weitere Gespräche mit der FPÖ, so Tancsits.

Dolinschek rebelliert weiter

FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek behält sich die Zustimmung zur Pensionsreform weiter vor. Mit dem bisherigen Ergebnis der Gespräche mit der ÖVP sei er aber zufrieden, meinte Dolinschek am Dienstag nach der FP-Klubsitzung. Nun werde über Mittag weiter verhandelt. Dabei gehe es um die Pensionierung ohne Abschläge nach 45 Jahren, die Schwerarbeiterregelung, die Harmonisierung und die Dotierung des Härtefonds. "Wenn das alles in der Form kommt" werde er zustimmen, so Dolinschek.

Vizekanzler und FP-Obmann Herbert Haupt geht von der geschlossenen Zustimmung seiner Nationalratsfraktion zur Pensionsreform aus. Während ÖVP-Mandatare seit Februar 2000 drei Mal gegen die Regierungslinie gestimmt hätten, sei der FP-Klub in der Vergangenheit einig gewesen. Fragen nach der Drohung von acht FP-Abgeordneten, die Pensionsreform zu Fall zu bringen, hält Haupt deshalb für "ungehörig".

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