Graz - Die in der Steiermark von der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" dekretierte Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete ist am Donnerstag vom Landesvorstand des ÖGB als "politische Attacke gegen die Kollektivvertragshoheit" zurückgewiesen worden. Als "erste Stufe des Protests" gab es Tausende Mails von Betroffenen an die Regierungsspitzen in der Grazer Burg.

Die Regierungspartner wurden in einem offenen Brief aufgefordert, die sozialpartnerschaftlichen Grundprinzipien zu respektieren: "Hände weg von der Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner", hieß es in dem Schreiben, das von den Vorsitzenden der Teilgewerkschaften und von ÖGB-Landeschef Horst Schachner unterzeichnet wurde. Landeshauptmann Franz Voves (S) und Vize Hermann Schützenhöfer (V) werden aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken, "weil ein derartiges Präjudiz bedenklich für die politische Kultur in ganz Österreich wäre."

Die Arbeiternehmervertreter sind jedenfalls nicht bereit, den Landeserlass zu akzeptieren: "Ein Affront", so Gemeindebediensteten-Gewerkschafter Willi Kolar. Jetzt prüfe man die Rechtsmaterie und werde mit den Sozialpartnern in Verhandlungen eintreten: "Wir glauben, dass sich noch was tut und dass der Erlass nicht das Papier wert ist, auf dem er steht." Vorsitzender Schachner nimmt auch das Wort "Kampfmaßnahmen" in den Mund, so es bei der Nulllohnrunde bleiben sollte: "Da können sie sich anhalten". Vorerst will man aber den Bundesabschluss abwarten.

Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) meinte, er tue sich schwer, den Erlass mitzutragen. Man werde jedenfalls Verhandlungen führen und möchte sich dabei "weniger hart verhalten". In Graz würden die rund 4.500 Beschäftigen der Graz Holding AG in den Genuss des Bundesabschlusses kommen, während die 3.200 Mitarbeiter der Stadt die Nulllohnrunde gelten würde. (APA)