Die Volksbegehren-Initiatoren wollen mit der europäischen Atomgemeinschaft kein Stück des Weges mehr gemeinsam gehen.
Wien - Es ist ein Widerspruch: Österreich lebt ohne Atomkraftwerk, engagiert sich gegen grenznahe Atommeiler - und ist dennoch Teil der Euratom, der europäischen Atomgemeinschaft.
Heute, Montag, startet das Euratom-Volksbegehren - mit dem Anliegen, diesen Widerspruch zu beenden. "Österreich agiert unglaubwürdig" , sagt Initiator Dietmar Egger zum STANDARD. "Einerseits empören wir uns, wenn es um Atommeiler in der Nähe unserer Grenzen geht. Andererseits unterstützen die gleichen Politiker, dass Steuergelder in die Atomindustrie fließen."
Hoffen auf Volksabstimmung
Deshalb soll schlussendlich mittels Volksabstimmung der Ausstieg aus der Euratom erzwungen werden. Das Volksbegehren sei "der erste Schritt", sagt Egger.
Die Initiative "Raus aus Euratom" rechnet mit mehr als 100.000 Unterschriften - wird das Anliegen dann im Nationalrat behandelt, soll eine Volksabstimmung beschlossen werden. Die Chancen stehen dafür nicht schlecht.
Denn politische Unterstützung gibt es reichlich. So wollen alle Oppositionsparteien einen Euratom-Ausstieg - erst am Freitag protestierten die Grünen mit Sirene, Atomfässern und Aktivisten in Schutzanzügen vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz.
Berlakovich dagegen
Auch die Stadt Wien unterstützt das Anliegen des Euratom-Volksbegehrens. Dagegen ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Es sei gut, Teil der Gemeinschaft zu sein und somit Mitspracherecht zu haben. Ein Argument, das Egger nicht gelten lässt: "Was hat Österreich denn erreicht? Diese Bilanz ist düster."
Innerhalb der europäischen Länder wird das Begehren positiv aufgenommen, sagt Egger. Würde Österreich aus der Euratom aussteigen, gäbe das Europas Atomkraftkritikern Auftrieb - das bewiesen die vielen E-Mails, die von Anti-Atomkraft-Initiativen aus europäischen Ländern kommen.
Völkerrechtler bestätigen Option
Rechtlich gesehen ist ein Ausstieg machbar. Völkerrechtsexperten haben bestätigt, dass ein Ausstieg aus der Euratom durch die Erstreckung des Artikels 49a des Lissabon-Vertrags auf den Euratom-Vertrag möglich wäre. (Saskia Jungnikl, STANDARD-Printausgabe, 28.2.2011)