In der Kaserne Mistelbach stehen die Panzer bereit. Während Rot und Schwarz in Wien streiten, sind sich zumindest die EU-Abgeordneten einig, wohin sich Österreichs Heer entwickeln soll.
Viel Applaus aus Brüssel für Häupls Vorstoß: Die EU-Abgeordneten setzen auf eine europäische Verteidigungsunion. Hannes Swoboda kann sich ein Votum über den Nato-Beitritt in fünf Jahren vorstellen.
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Wien/Brüssel - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich mit seinem Vorstoß, für eine mitteleuropäische militärische Zusammenarbeit, in Brüssel viele Freunde gemacht. "Es würde nicht schaden, wenn wir unsere Bundesheer-Kompetenzen nützen und in eine europäische Dimension einbringen" , pflichtet VP-Delegationsleiter Ernst Strasser bei.
Von der "europäischen Dimension" redet auch Strassers Brüsseler Parteikollege Othmar Karas. Die habe bisher nämlich gefehlt, sagt er im Standard-Gespräch. Und sie lautet: Weiterentwicklung hin zu einer EuropäischenVerteidigungs- und Sicherheitsunion, "wo jedes Land dann gewisse Aufgaben übernimmt" . Daher gehe es zuerst darum, die Frage zu klären, welche "Rolle wollen wir in diesem Gesamtkonzept spielen?"
Applaus für Häupl gibt es auch aus den eigenen Reihen: EU-Abgeordneter Hannes Swoboda unterstützt den Vorschlag auf Ausbau der militärischen Kooperation mit Nachbarländern. Und er betont, dass es dabei auch "keine Berührungsängste mit der Nato" geben soll. "Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass es absurd ist, was wir mit den Eurofightern aufführen, und mit der Heeresreform" , erklärt Swoboda, "man sollte sinnvollerweise Strukturen mit den Nachbarn aufbauen, die zum Großteil auch in der Nato sind" .
Schnelle EU-Eingreiftruppe
Im Verteidigungsfall müsse man "das ohnehin mit den Nachbarländern tun" . Im Vordergrund stünde aber Österreichs Beitrag bei Auslandseinsätzen in einer "schnellen Eingreiftruppe der EU" . Da sollte Österreich mit den Nachbarländern die Mitteleuropagruppe bilden, so Swoboda.
"Flexible Formen" in Richtung Nato sehe er nicht als großes Problem an, erklärt der SP-Mandatar: "Wir sind ja schon in der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Wenn in Zukunft unsere Flugzeuge Teil davon sind, wäre das okay." An reinen Nato-Einsätzen könnten heimische Piloten nicht teilnehmen, nur mit UN-Mandat.
Eine Debatte zu einem raschen Nato-Beitritt hält Swoboda nicht für sinnvoll: "Jetzt gibt es dafür keine Mehrheit. Aber wenn sich das aus einer Kooperation einmal ergibt, dann ergibt es sich" , meint er, "in fünf oder zehn Jahren sollen die Bürger dann über einen Nato-Beitritt entscheiden". Er wolle aber die Bundesheerreformdiskussion nicht mit einer Diskussion über einen eventuellen Nato-Beitritt verknüpfen, ließ er Mittwochabend mitteilen. Davor hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gemutmaßt, die SPÖ bereite "leise, still und heimlich" den Nato-Beitritt vor.
In Österreich geht die Ideenfindung weiter. Am Mittwoch hat ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger gefordert, die Tauglichkeitskriterien zu verschärfen. Er glaube, dass mehr als die Hälfte der derzeit Untauglichen gar nicht untauglich sind. (nik, pm, tom, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2011)