Polizei fürchtet Konkurrenz durch Berufsheer

5. Jänner 2011, 15:03
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Christliche und freiheitliche Gewerkschafter sehen die Stimmung der Soldaten durch Wehrpflicht-Diskussion "am Boden"

Wien - Die Diskussion um ein Berufsheer bereitet nicht nur dem Bundesheer selbst, sondern auch der Polizei-Gewerkschaft Sorgen. Man fürchtet Konkurrenz durch ein Berufsheer und eine massive Abwerbung von Polizeianwärtern in Richtung Militär.

Franz Sonnleithner, Vorsitzender-Stellvertreter der Exekutivgewerkschaft, forderte daher in einer Aussendung am Mittwoch, dass die Anfangsgehälter für Polizeischüler angehoben werden.

Befürchtung der Polizei: Heer attraktiver

Derzeit betrage das Anfangsgehalt 1330 Euro und damit deutlich weniger als das, was Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für das Heer plane, nämlich 2200 Euro. Bei jährlich etwa 3000 bis 6000 benötigten Freiwilligen für das Heer, befürchtet der Christgewerkschafter "eine massive Abwerbung" in Richtung Bundesheer.

"Wir fordern daher, diese Umstände bei der Festsetzung der Anfangsgehälter adäquat zu berücksichtigen. Logische Konsequenz ist daher die Anhebung der Anfangsgehälter unserer Polizeischüler/innen auf mindestens 2500 Euro", sagte Sonnleithner.

Bundesheer: "Stimmung am Boden"

Auch unter den Bediensteten des Bundesheers sorgt die Diskussion über eine völlige Umstrukturierung und zahlreiche Einsparungen beim Militär für Verunsicherung. Das berichteten Bundesheergewerkschafter am Mittwoch. Die Leute seien verunsichert, weil sich der Minister damit profiliere, "was er alles abschafft", sagte Christgewerkschafter Wilhelm Waldner. Laut Manfred Haidinger von den Freiheitlichen "liegt die Stimmung am Boden".

Beide Gewerkschafter kritisierten, dass in der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Wenn auf ein Berufsheer umgestellt werde, "dann wird es gewisse Sachen nicht mehr geben". So würde etwa die Miliz sterben, sagte Waldner. Er befürchtet zudem Probleme mit der Rekrutierung von Freiwilligen. Durch den Präsenzdienst würden viele bleiben, die so nicht gekommen wären. Auch er selbst wäre ohne Wehrdienst nicht zum Bundesheer gegangen, sagte Waldner, der Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft ist.

Gewerkschafter für Wehrpflicht

Waldner verwies auf eine Resolution, in der sich sowohl christdemokratische als auch sozialdemokratische Gewerkschafter klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprechen. Sie fordern von Darabos, bei der Berechnung und Vorlage der verschiedenen Szenarien nur jene vorzulegen und zu prüfen, die auch in Zukunft Assistenzeinsätze in der Größenordnung von rund 10.000 Mann gewährleisten können. "Alles andere wäre unserer Bevölkerung gegenüber unverantwortlich - man denke nur an eventuelle Hochwasser-, Lawinen- oder Schneeräumungseinsätze im Inneren."

Die von Darabos ausgearbeiteten Modelle für ein "Bundesheer neu" sollen noch im Jänner der Öffentlichkeit präsentiert werden.

FPÖ-Gewerkschafter fürchtet Nato-Beitritt

Laut dem freiheitlichen Gewerkschafter Haidinger, würde ein Berufsheer Österreich auch zu einem Nato-Beitritt zwingen. Ohne eine Allianz könne Österreich seine Souveränität nicht wahren.

Für Verunsicherung sorgt aber nicht nur diese Debatte, sondern auch die ständigen Meldungen über Einsparungen beim Militär. Etwa Pläne über personelle Kürzungen in den Bundesländern, die Ausmusterung von Hunderten Panzern sowie zehn der 22 "Saab 105"-Flieger. (APA)

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    Beim Assistenzeinsatz im Burgenland sind Polizist und Soldat noch Verbündete - doch bei der Rekrutierung drohe eine Konkurrenzsituation, fürchten Polizeigewerkschafter.

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