Wien - Bevor die Koalition am Mittwochnachmittag ihre monatelang mühsam ausverhandelte Transparenzdatenbank zur Begutachtung ausgeschickt hat, mit der sämtliche Förderungen ersichtlich gemacht werden sollen - von der Familienbeihilfe über Sachleistungen wie die Inanspruchnahme von Gratis-Kindergärten bis zu Subventionen für staatsnahe Betriebe wie die ÖBB -, rangen SPÖ und ÖVP noch miteinander, wer denn nun die Kosten für das Einspeisen der Datenflut übernehmen soll. Vorläufig ohne Ergebnis.

Hintergrund: Im Begutachtungsentwurf nimmt das Finanzressort von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) mit einer Summe von 1,6 Millionen Euro für das Bundesrechenzentrum, was die Errichtung der Datenbank und des Portals betrifft, nur eine erste Einschätzung vor, wie viel die Einführung des aufwändigen Projektes kostet - "eine Säumigkeit", wie die rote Verhandlungsseite bemängelte. Die ÖVP-Seite rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass Genaueres erst im Laufe des Begutachtungsverfahrens geklärt werden könne, wenn die diversen Stellen, die das neue Register mit Daten füttern, ihre Kosten dafür beziffern.

Fazit der letzten Verhandlungsrunde: Erst in der Begutachtung soll festgelegt werden, wer konkret welche Summen übernimmt. Das Finanzressort selbst will nicht für alles aufkommen, Pröll und Co plädieren dafür, dass jene Ressorts, die ebenfalls Daten einspeisen, für die Finanzierung sorgen. Gleichzeitig beschwerte man sich darüber, dass etwa das Sozialressort von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zusätzliches Geld dafür gefordert habe - was dessen Büro insofern präzisierte, dass dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger wie dem Arbeitsmarktservice dadurch ja auch zusätzliche Kosten entstünden.

Nicht nur die Ministerien sind gefordert. Bis zur Jahreshälfte 2011 müssen Vereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, die diese zur Herausgabe ihrer Daten bewegen. Bis 2012 soll die Datenbank in Vollbetrieb sein. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2010)