NIEDERÖSTERREICH
Es geht sich aus in Niederösterreich: Anfang Juli soll der Landtagsbeschluss für die bedarfsorientierte Mindestsicherung fallen, einem Inkrafttreten am 1. September steht somit nichts im Weg.
Die Agenda ressortiert bei der schwarzen Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, die ausgerechnet mit roten Protesten zu kämpfen hatte: Der SPÖ-dominierte Städtebund wollte unter Verweis auf die Mehrbelastung der Gemeinden einen "Konsultationsmechanismus" auslösen, der den Beschluss blockiert hätte; Städtebund-Obmann Matthias Stadler zog diese Ankündigung jedoch wieder zurück, fordert aber weiterhin eine Deckelung der Verwaltungs- und Personalkosten.(hei)
WIEN
In der 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung seien Rahmenbedingungen festgelegt worden, die bisher nur in Wien Standard gewesen seien - und darauf, sagt Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP), sei sie besonders stolz. So ist vorgesehen, dass Vermögen, zum Beispiel das Auto, nicht sofort, sondern erst nach sechs Monaten veräußert werden muss. Wehsely: "In einem halben Jahr können Betroffene bereits wieder beruflich Fuß gefasst haben - vor allem auf dem Land brauchen aber viele das Auto, um überhaupt zum Arbeitsplatz zu kommen."
Weiters fallen die Regressforderungen weg. In Wien muss die Sozialhilfe bereits jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden, wenn ein Arbeitsplatz gefunden wurde.
Im Landtag wurde vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von SP und VP der Vorratsbeschluss zur Mindestsicherung gefasst. Einzelpersonen sollen 744 Euro im Monat erhalten, Paare 1116 Euro. Pro Kind kommen 134 Euro dazu. Voraussetzung für den Bezug der Mindestsicherung ist die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen. Bei Arbeitsverweigerung können die Leistungen bis auf 186 Euro gekürzt werden.
"Sozialhilfebezieher wurden vom Arbeitsmarktservice bisher eigentlich nicht betreut", sagt Wehsely. Deshalb sei die Verknüpfung von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung umso wichtiger. In der Bundeshauptstadt läuft seit einigen Monaten in zwei Bezirken ein Pilotprojekt, das Betroffene bei der Jobsuche unterstützt. 229 Sozialhilfebezieher haben bisher Kurse beim Arbeitsmarktservice besucht, 99 haben bereits wieder einen Arbeitsplatz. (fern)
BURGENLAND
Der neue Landtag hat sich konstituiert, Rot und Schwarz vertragen sich wieder, die grundsätzliche Einigung ist da, dem burgenländischen Landesgesetz zur Mindestsicherung steht also nur noch die Sommerpause im Weg.
"Der Entwurf ist in der Begutachtung", sagt Soziallandesrat Peter Rezar (SP), "er wird im September einlaufen". Anfang Oktober könne dann der Beschluss gefasst werden. Wenn es nach ihm geht, wird die Mindestsicherung rückwirkend mit 1. September in Kraft treten. Allerdings will Rezar da keinen Alleingang, "wir werden das im Gleichklang mit den anderen Ländern machen". Der wahrscheinlichste Termin deshalb: 1. Jänner 2011. (wei)
SALZBURG
"Wir gehen davon aus, dass die Mindestsicherung in Salzburg mit 1. September kommt", heißt es im Büro von Soziallandesrätin Erika Scharer (SP). Voraussetzung sei freilich, dass "auf Bundesebene noch vor den letzten Nationalratssitzungen Anfang Juli ein Beschluss gefasst wird".
In Salzburg sind die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien SP und VP zum Mindestsicherungsgesetz am 17. Juni abgeschlossen worden. Am 7. Juli soll es dann formell im Landtag beschlossen werden. Auch inhaltlich liegen die Salzburger über den Bundesvorgaben. So sollen Kinder die Unterstützung nicht zwölfmal, sondern 14-mal im Jahr erhalten. (neu)
VORARLBERG
Tritt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit 1. September in Kraft, tut es das freilich auch ganz im Westen: Man sei gerüstet, versichert Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP). Realistischer sei aber - angesichts der Verzögerungen im fernen Wien -, dass die Mindestsicherung erst mit 1. Jänner 2011 eingeführt werde.
Trotz hoher Wohn- und Lebenskosten im Ländle wird die Mindestsicherung dann nur zwölfmal jährlich ausbezahlt. Das entspräche 18,60 Euro pro Tag, kritisieren Sozialeinrichtungen wie Grüne. Laut Caritas sind hier 22.000 Menschen manifest arm, 23.000 gefährdet, knapp 10.000 Menschen beziehen Sozialhilfe. (jub)
STEIERMARK
Die Steiermark ist noch in der Schwebe, im Endeffekt wird es aber wohl nichts werden mit dem 1. September. SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser zeigte sich am Monat jedenfalls "nicht sehr optimistisch". Schrittwieser rechnet damit, dass die Mindestsicherung Gegenstand der nächsten Regierungsverhandlungen sein wird, also erst nach der steirischen Landtagswahl im Herbst beschlossen werden wird.
SPÖ und ÖVP konnten sich bisher in einem zentralen Punkt nicht einigen: Die SPÖ möchte die Mindestsicherung 14-mal ausbezahlen, die ÖVP lehnt dies ab und pocht auf die einheitliche Bundesregelung. Die SPÖ sucht nun noch einen Kompromiss. (mue)
KÄRNTEN
In Kärnten gibt es die Mindestsicherung schon seit Jahren. Sie war eines der Hauptprojekte der damaligen blau-roten Koalition und wurde von SP-Chefin Gaby Schaunig ausverhandelt. Die Kärntner BZÖ-ÖVP-Koalition verweigerte zunächst der Bundesregelung ihre Zustimmung, weil das Kärntner Modell besser sei. Dieses sah mehr Familienförderung und höhere Kinderzuschläge vor.
Wegen der Fastlandespleite musste die Mindestsicherung auf das Bundesniveau heruntergefahren werden. Jetzt bremst die ÖVP, verlangt vom Koalitionspartner FPK die Einrechnung des Teuerungsausgleichs. Kärnten würde die Transparenzdatenbank allein umsetzen. (stein)
TIROL
Es werde ein Gesetz zur Mindestsicherung geben, freut sich Tirols zuständiger Landesrat Gerhard Reheis (SP). Aber: Dass sich das bis zum geplanten Stichtag, dem 1. September, ausgehe, sei eher unwahrscheinlich. Das Gesetz sei noch bis mindestens Anfang Juli in der Rechtsabteilung. Dann müsse es in die Begutachtung. Und erst dann könne es vom Landtag beschlossen werden.
Zwei Varianten seien also möglich: Die Mindestsicherung werde rückwirkend ausbezahlt oder starte "aus administrativen Gründen" doch erst 2011. Der Mindestsatz für Alleinstehende liegt dann bei 744 Euro, zwölfmal im Jahr. 186 Euro davon entfallen auf die Wohnkosten. (ver)
OBERÖSTERREICH
Der Entwurf für ein oberösterreichisches Mindestsicherungsgesetz werde voraussichtlich diese Woche in Begutachtung gehen, erklärt Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ). Höchstwahrscheinlich gelte es aber erst ab 1. Jänner 2011.
Deshalb werden aber per Verordnung schon ab September die Richtsätze der Sozialhilfe auf das Niveau der Mindestsicherung (744 Euro pro Monat) angehoben.
"Wir wollen den Menschen durch die Einführung der Mindestsicherung Existenzängste nehmen", sagt Ackerl. Geht es nach den Plänen des Soziallandesrats, wird sie 14-mal im Jahr ausbezahlt - wie es auch im Gesetzesentwurf steht. (ker, DER STANDARD, Printausgabe,29.6.2010)