Wien - ÖVP und FPÖ liefern bei der Pensionsreform aus Sicht der Grünen derzeit einen "Showdown der Regierungsunfähigkeit". Der Bevölkerung sei klar, dass eine Pensionsreform kommen müsse, so die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic. Die Regierung sei aber "unfähig, diese Bereitschaft zu nützen und eine Pensionsreform vorzubereiten, die Armut im Alter verhindert". Von "besonderer Arroganz der ÖVP" zeuge, dass sie das Grundsicherungsmodell der Grünen, das Armut im Alter verhindern könnte, nicht einmal prüfe.

Die Regierung müsse endlich einsehen, dass es Altersarmut gebe, so Petrovic. Dies würden alle caritativen Organisationen aus den kirchlichen Bereich jederzeit bestätigen, die ebenfalls ein Grundsicherungsmodell fordern.

Die "Ho-Ruck-Reform der Regierung" sei jedenfalls nicht in der Lage, Armut im Alter zu verhindern, so Petrovic. Frauen und Menschen mit unterbrochener Erwerbsbiografie seien besonders gefährdet. Die Grün-Politikerin gab sich überzeugt, dass die Bevölkerung moderate Kürzungen und Einschnitte akzeptieren würde, wenn sichergestellt wäre, dass es bei kleinen Pensionen eine Sockellösung mit Existenzsicherung gibt. Die Grünen hätten in ihrem Grundsicherungsmodell einen derartigen Pensionssockel mit 800 Euro pro Monat vorgeschlagen. (APA)