Zivildiener, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, können es sich in Zukunft anders überlegen. Wer in späteren Lebensjahren doch gerne Polizist oder Jäger werden möchte, soll dies, allerdings eingeschränkt, auch können. Das sieht zumindest eine Novelle zum Zivildienstgesetz vor, die Innenministerin Maria Fekter demnächst in Begutachtung schicken will. Allerdings ist dafür das Nachholen zumindest eines Teils des Präsenzdienstes erforderlich, Fekter geht im Moment von einer Zeitspanne von etwa vier Monaten aus.
Momentan besteht für Zivildiener ein Berufsverbot als Polizist: Das Zivildienstgesetz aus 1986 sieht vor, dass Zivildienstpflichtigen "das Führen von Waffen für die Dauer von 15 Jahren verboten ist". Da die Polizei nur Bewerbungen von Interessenten unter 30 Jahren akzeptiert, ist für Zivildiener damit der Weg zur Polizei versperrt.
"Immer mehr junge Männer wollen nach Ableistung des Zivildienstes doch gerne Polizist werden oder in der Forstwirtschaft - auch als Jäger - arbeiten und der Weg soll ihnen zukünftig offen stehen", so der Pressesprecher Fekters, Martin Brandstötter, gegenüber derStandard.at. Dass ein zunehmender Mangel an Nachwuchspolizisten ausschlaggebend für die Änderung sein soll, weist er zurück. Eine Abschaffung der Gewissensprüfung, wie sie unter anderem die Junge ÖVP oder die Grünen seit längerem fordern, ist nicht in Planung.
Fekter werte Zivildiener ab
Ein Ärgernis, wie Tanja Windbüchler-Souschill, Zivildienst-Sprecherin der Grünen findet. "Es ist zynisch zu sagen, Zivildiener müssen den Wehrdienst nach ableisten, um zur Polizei gehen zu können", sagt sie gegenüber derStandard.at. Damit werte Innenministerin Fekter das Potential ab, das Zivildiener durch ihre Arbeit mitbekämen. "Die Bildung, die hier im Sozialbereich stattfindet, wie Gesprächsführung oder auch Kenntnisse in Erster Hilfe werden in ihrer Wichtigkeit nicht anerkannt", so Windbüchler-Souschill.
Ähnlich sieht das die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), die sich für die Belange von Zivildienern einsetzt. Für den Vorsitzenden Jürgen Michlmayr sind die möglichen vier Monate undenkbar: "Ich bin dagegen, dass Zivildiener, die ohnehin schon viel länger dienen müssen als die Präsenzdiener, dann noch einmal eingezogen werden, nur weil sie Berufschancen in der Polizei sehen. Offenbar will Innenministerin Maria Fekter keine Polizisten, die zuvor in Sozialeinrichtungen gedient haben, statt sich an der Waffe drillen zu lassen."
"Wenig durchdacht und kaum praktikabel"
Der Sicherheitssprecher der FPÖ Harald Vilimsky, sieht in dem Entwurf Fekters zumindest einen möglichen Kompromiss. "Es kommt sicher vor, dass jemand seine Meinung ändert und sich zuerst für den Zivildienst entscheidet, dann aber Polizist werden will. Für diese paar ist es sicher in Ordnung, dass sie, nach kurzem Präsenzdienst, doch noch diese Laufbahn einschlagen können." Sein Parteikollege im Nationalrat, Werner Herbert, sieht das anders: "Während das Bundesheer wegen der zunehmende Verringerung der Präsenzdiener wichtige Aufgabenbereiche kaum mehr erfüllen kann, gibt es einen personellen Überhang an Zivildienern, für die laufend neue Beschäftigungsfelder gefunden werden müssten." Die angedachte Neuregelung sei hier wenig durchdacht und kaum praktikabel.
Der Entwurf der Ministerin muss noch von Verteidigungsminister Norbert Darabos abgesegnet werden. Dieser wusste über die Pläne bis heute jedoch nicht Bescheid, wie sein Pressesprecher derStandard.at mitteilte: "Da wird es jetzt einmal Gespräch geben müssen, inhaltlich muss das erst einmal verhandelt werden."
Ausweitung der Tätigkeitsfelder
Eine weitere Neuerung in der Zivildienst-Novelle ist die Ausweitung der Tätigkeitsfelder. In Zukunft sollen Zivildiener auch in Integrations- und Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten. Letzteres ist bisher schon möglich, allerdings nur eingeschränkt, nämlich wenn in dem Kindergarten behinderte Kinder betreut werden. Mit der nunmehrigen Maßnahme werde eine "Lücke im sozialen Service geschlossen", so die Innenministerin. (nik, derStandard.at, 15.4.2010)