Eisenstadt - Mit der Volksbefragung am Sonntag in Eberau, die "eindeutig" ausgehen werde, sei das Thema "vom Tisch", sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Es könne auch sonst keine Erstaufnahmestelle im Burgenland geben, weil das novellierte Raumplanungsgesetz mittlerweile in Kraft sei. Das Verhältnis der Landes-ÖVP zu Innenministerin Maria Fekter sei "wieder korrekt", meinte Steindl: "Wir haben Termine ausgemacht, sie wird das Burgenland besuchen."

Der ÖVP-Chef verwies erneut auf die "verbindliche Zusage" von Vizekanzler Josef Pröll und den Brief von Innenministerin Maria Fekter an die Ortsbevölkerung von Eberau. Es gebe außer Eberau keine weitere burgenländische Gemeinde, die sich für ein Erstaufnahmezentrum beworben habe. Wenn Landeshauptmann Hans Niessl andere Fakten habe, solle er diese nennen.

Er appelliere an alle, das Thema "sehr human und sachlich" zu behandeln und nicht, weil die SPÖ Neuwahlen vom Zaun gebrochen habe, "in Form von Wahlkampfgags" alle Ausländer und alle Asylanten zu kriminalisieren. "Ich verwehre mich dagegen, dass mit den Schwächeren unserer Gesellschaft politisches Kleingeld kassiert wird", meinte Steindl. Er stelle fest, "dass diese unreflektierte Ausländerfeindlichkeit keine burgenländische Charaktereigenschaft ist".

Befragung bindend

Während die SPÖ "Parteiveranstaltungen mit Landesgeldern finanziert" habe, habe er mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene erreicht, dass diese Befragung als bindend anerkannt wird, meinte der ÖVP-Chef. Nach dem 21. Februar seien Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos dran, Lösungen zu suchen.

Einen "Zick-Zack-Kurs" der ÖVP in der Causa Eberau ortet weiterhin die SPÖ. Es sei "unglaublich, der Bevölkerung von Eberau über Nacht und ohne jegliche Form der Mitbestimmung ein Asylerstaufnahmezentrum in dieser geplanten Dimension vor die Nase zu setzen". Dann sei die geplante Volksbefragung als nicht bindend, kurze Zeit später als bindend angesehen worden. "Wenn Politiker so agieren, kann man ihnen nur schwer trauen", so Landesrätin Verena Dunst in einer Aussendung. Die SPÖ habe von Anfang an die Volksbefragung und den Willen der Bevölkerung als fixe Entscheidung angesehen. (APA)